Zum ersten Mai: Wie funktioniert Harz IV. Ein Gastbeitrag aus Berlin.

In der aktuellen politischen Diskussion in Österreich geistert der Begriff Hartz IV. Dem Einvernehmen nach denkt die aktuelle FPÖVP-Regierung daran,, die sogenannte “Notstandshilfe” abzuschaffen und durch ein Modell à la “Hartz IV” in Deutschland zu ersetzen. Das wirft natürlich Fragen auf, wie HARTZ IV in Deutschland funktioniert. Isa Frankenberg von der Interessensgemeinschaft Sozialrecht e.V. erklärt wir es funktioniert. Hinweise zu Österreich wurden von whatelsen.work ergänzt.

Seit dem 24. Dezember 2003 regelt das Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, welches unter Peter Hartz ins Leben gerufen wurde, die Vorschriften zum Thema „Hartz4“. Diese gelten als letzte und wichtigste von insgesamt vier Gesetzesänderungen der Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. Hierbei wurden die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengeführt.

Der Antrag auf Hartz4 erfolgt in der Regel in Folge eines Arbeitslosengeld I-Bezugs. Dieses darf seit dem Jahr 2006 nur noch für insgesamt 18 Monate ausgezahlt werden, danach muss ALG II beantragt werden. Dieses wird nicht von der Agentur für Arbeit sondern vom Jobcenter ausgezahlt.

Voraussetzung für Hartz4

Der §7 des zweiten Sozialgesetzbuches (SGB) legt fest, dass nicht jeder in Deutschland lebende Arbeitslose automatisch Anspruch auf Hartz4 besitzt. Hierzu müssen einige, in diesem Paragrafen definierte, Voraussetzungen erfüllt werden. Leistungen erhalten demnach Personen, die:

  • das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,

  • erwerbsfähig sind,

  • hilfebedürftig sind und

  • ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte).

Hierbei gelten jene Personen als erwerbsfähig, die sowohl geistig als auch körperlich dazu im Stande sind, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten.

Mindestsicherung und Hartz IV nicht für unter 25-Jährige

Kein Hartz4-Anspruch besteht für unter 25-jährige. Bei ihnen wird in der Regel davon ausgegangen, dass sie finanziell von ihren Eltern unterstützt werden können. Lediglich in Härte- bzw. Ausnahmefällen, so z.B. wenn die Eltern selbst hilfebedürftig sind, erhalten unter 25-jährige Leistungen durch das Jobcenter. Dies wurde z.B. in Wien jetzt mit der letzten Novellierung der Mindestsicherung ebenfalls umgesetzt. Wiener*innen im Alter von unter 25 Jahren müssen sogar nachweisen, dass sie kein Anrecht auf Unterhalt seitens der Eltern haben.

Zuverdienst bei Hartz4 und bei der Mindestsicherung

Hartz4 wird also grundsätzlich nur genehmigt, wenn eine Hilfebedürftigkeit besteht, also wenn der Betroffene über kein oder ein sehr geringes Einkommen verfügt. Dennoch besteht ein sogenannter „Freibetrag“, welcher es Betroffenen möglich macht, dennoch einen Zuverdienst zum Hartz4 zu erarbeiten. Bei einer verdienten Summe von 101 bis 1.000 Euro dürfen sie 20 Prozent dieser Einkünfte behalten, sie werden nicht auf den Regelsatz angerechnet. In Österreich ist dies anders: Bei der Mindestsicherung wird jedes andere Einkommensquelle gegenverrechnet. Nur bei der Notstandshilfe und beim Arbeitslosengeld ist es möglich bis zu 438 Euro (in Form einer sogenannten geringfügigen Beschäftigung dazu zu verdienen) ohne, dass die Geringfügige gegenverrechnet wird.

Aufbrauchen des eigenen Vermögens

Weiterhin spielen die Vermögenswerte eine wichtige Rolle beim Hartz4-Bezug. Bevor dieses beantragt werden kann, müssen vorhandene Vermögenswerte aufgebraucht werden. Jedoch bestehen auch hierbei bestimmte Freibeträge, welche sich allerdings nicht pauschal festlegen lassen. Dies hängt stets mit dem Alter der bezugsberechtigten Person sowie der Art und dem Zweck der Vermögenswerte zusammen. In Österreich ist dies bei der Mindestsicherung ähnlich. Antragsteller*innen dürfen nur bis zu 4.200 Euro (dieser Betrag kann je nach Bundesland ein wenig variieren) auf der hohen Kante haben. Jedes andere Vermögen ist aufzubrauchen. Allerdings gibt es keine alterspezifischen Freibeträge.

Erfüllt ein Arbeitsloser alle Voraussetzungen besteht Anspruch auf Hartz4. Dieser wird als monatlicher Regelsatz vom Jobcenter ausgezahlt. Wie hoch die monatliche Summe ist, hängt jedoch vom Einzelfall ab und kann daher variieren. Zudem deckt der Regelsatz keine Miet- und Heizkosten ab. Diese werden gesondert und unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen vom Jobcenter gezahlt. Eine dieser Voraussetzungen besteht darin, dass die Wohnung als angemessen gilt. Ist eine Wohnung also zu groß oder zu teuer, kann das Jobcenter den Betroffenen dazu auffordern, die überschüssigen Kosten eigenständig zu zahlen. In Österreich trennt man bei der Mindestsicherung auch zwischen jenem Betrag, der zum Leben ausbezahlt wird und dem Wohnkostenbeitrag, der erneut bundesländerspezifisch ist. Ein Energiekostenzuschuss wird nicht ausbezahlt. Sehr wohl kann in einigen Bundesländern ein sogenannter Heizkostenzuschuss beantragt werden. Dieser muss separat beantragt werden und wird in Österreich nicht über das AMS sondern über das zuständige Sozialreferat ausbezahlt.

 Wie schon erwähnt, ist der Bezug von Hartz4 an einige Bedingungen geknüpft. Demnach muss der Betroffene einige Pflichten erfüllen, um im Gegenzug einen monatlichen Regelsatz zu erhalten. Rechte und Pflichten des Arbeitslosen werden in der sogenannten Eingliederungsvereinbarung (EGV) festgehalten.

Verstöße bei Hartz IV und der Mindestsicherung

Zu solchen Pflichten gehört es z.B. sich um einen angemessenen Job zu bemühen und unter Umständen eine Mindestanzahl an Bewerbungen zu versenden. Der § 31 SGB II sieht bei Nicht – Einhaltung der Pflichten entsprechende Hartz4-Sanktionen vor. Hierzu zählen unter anderem Leistungskürzungen, welche sich wie folgt ergeben:

  • Bei der ersten Pflichtverletzung wird das ALG II um 30 Prozent gekürzt

  • Kommt es innerhalb eines Jahres zu einer erneuten Verletzung der Pflichten, erfolgt eine Kürzung um 60 Prozent

  • Eine mehrfache Wiederholung der Pflichtverletzung führt zum vollständigen Wegfall des ALG II

Auch in Österreich ist die Mindestsicherung an Bedingungen geknüpft. Eine Meldung beim AMS muss vorliegen – und die Arbeitswilligkeit muss auch dokumentiert werden. Zudem muss auch bei der Mindestsicherung eine zumutbare Arbeitsstelle angenommen werden, da bei Vereitelung eine Kürzung der Mindestsicherung verhängt werden kann. In Wien kann das 25 Prozent für ein Monat sein. Bei einer weiteren Weigerung sind es dann schon 50% auf 2 Monate usw.

Unsere Gastautorin: Die Interessengemeinschaft Sozialrecht e.V.

Die Interessengemeinschaft Sozialrecht e.V. wurde im Januar 2017 vom Rechtsjournalisten Marcel Weber in Berlin gegründet. Der Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht, Transparenz im Bereich Sozialrecht zu schaffen, um interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Einblick in die wichtigsten Themen zu bieten.

Ziel und Zweck der Interessengemeinschaft e.V. ist die Beobachtung sozialrechtlicher Entwicklungen, Analyse und Kommentierung aktueller Rechtsprechungen sowie der Bereitstellung von Informationen und Hilfestellungen für Leistungsempfänger und Interessierte. Dabei verfolgt der Verein keinerlei eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. In ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Vereins erhalten diese keine Zuwendungen oder Gewinnanteile aus Mitteln des Vereins. Weitere Informationen zum Verein finden Sie unter: www.hartz4.de

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