Weniger Strafe bei Nicht/Falschanmeldung von Mitarbeiter*innen – und weitere Änderungen

Die FPÖVP-Regierungsparteien beschlossen mit den Budgetbegleitgesetzen einige Gesetze, die den Bereich des Sozialversicherungsrechts betreffen. So fielen (vorerst) am 17. April 2018 die  Obergrenzen für Verwaltungsstrafbestimmungen bei Meldeverstößen der Arbeitgeber*innen bei der zuständigen Gebietskrankenkasse zu “deckeln”.  Bisher wurden diese Strafen kumuliert.

Welche Meldungen sind betroffen:

Jede*r Arbeitgeber*in muss bei Dienstantritt die neuen Arbeitnehmer*innen bei der Gebietskrankenkasse anmelden. Dies ist auch bei der Beendigung des Dienstverhältnisses nötig. Außerdem muss eine sogenannte  monatliche Beitragsgrundlagenmeldung an die GKK erfolgen.

Die Beitragsgrundlagenmeldung

Die Beitragsgrundlagenmeldung dient zur Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge. Es handelt sich als um die Verdienst-Meldung für jede*n Arbeitnehmer*in. Ab 01. 01. 2019 muss diese Meldung monatlich erfolgen. Neu beschlossen wurde eine Übergangsfrist bis 31. August 2019. Somit können die Unternehmen leichter umstellen, ohne von der zuständigen Sozialversicherungsanstalt gestraft zu werden. Außerdem muss die Meldung erst bis zum 7. des jeweiligen Monats erfolgen (O-Ton: „Für Versicherte nach § 4 Abs. 4 kann die Meldung der nach § 44 Abs. 8 ermittelten Beitragsgrundlage bis zum Siebenten des der Entgeltleistung folgenden Kalendermonats erfolgen.“)

Was ändert sich? Wenn der Versicherungsträger auf Verstöße gegen die Meldepflichten des/der Arbeitgeber*in kam, wurde es meistens teuer (Kumulationsprinzip). Die Strafen wurden für jeden Fall, der beanstandet wurde, zusammen gerechnet. Auch im Wiederholungsfall galten höhere Sätze.  Dies wurde nun durch den Beschluss der Regierung geändert.  Ab sofort gibt es einen Deckel von maximal 885 Euro. Die Wirtschaft feiert diese Novelle als Erleichterung im Bereich Lohnnebenkosten, die Arbeitnehmer*innenseite warnt vor Sozialmissbrauch. Allerdings wurde in dieser Sache das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die Sozialsprecher*innen der FPÖVP stellten “Nachschärfungen” in Aussicht ( ORF ). Das Gesetz in der beschlossenen Form tritt erst mit Jänner 2019 in Kraft. Wir sind also gespannt, was noch an Neuerungen auf uns zukommt. Dennoch lohnt sich ein genauer Blick auf den Status Quo des Sozialversicherungsgesetzes.

Der Gesetzestext

Im § 114 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 79/2015 wird nach Abs. 6 folgender Abs. 6a eingefügt: „(6a) Erreicht die Summe der nach den Abs. 2, 3 und 6 angefallenen Säumniszuschläge in einem Beitragszeitraum (§ 34 Abs. 2) je Versicherungsträger das Fünffache der Höchstbeitragsgrundlage (§ 45 Abs. 1), so sind damit alle diesbezüglichen Meldeverstöße pauschal abgegolten.“ Die tägliche Höchstbeitragsgrundlage beträgt derzeit 171 Euro, daraus hätte sich die Strafdeckelung bei 855 Euro ergeben.

Auch der nächste Paragraf wurde genauer definiert. Bisher hieß es nur, dass die Säumniszuschläge zur Gänze oder zum Teil erlassen werden können – ohne zu definieren in welchen Fällen eine derartige Nachsicht zutrifft. Hier ist eine Anpassung erfolgt.

7. § 114 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 79/2015 lautet: „(7) Der Versicherungsträger kann in den Fällen des Abs. 1 unter Berücksichtigung der Art des
Meldeverstoßes, der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beitragsschuldners/der Beitragsschuldnerin, des Verspätungszeitraumes und der Erfüllung der bisherigen Meldeverpflichtungen auf den Säumniszuschlag zur Gänze oder zum Teil verzichten oder den bereits entrichteten Säumniszuschlag rückerstatten.“

Alexandre Jacovleff [Public domain or Public domain], via Wikimedia Commons

ACHTUNG: Die Beitragszuschläge nicht unerwähnt lassen

In der Diskussion geht allerdings unter, dass die unter §113 vermerkten “Beiträgszuschläge” unberührt bleiben. Während die “Säumniszuschläge” tatsächlich als Strafe zu verstehen sind, werden im Falle einer Falsch- oder Zuspätanmeldung auch “Beitragszuschläge” verrechnet. Mit diesen wird der sogenannte Prüfeinsatz abgegolten; mit anderen Worten es werden die Kosten für die gesonderte Bearbeitung und für den Prüfeinsatz extra verrechnet. Diese Kosten setzen sich im Wesentlichen wie folgt zusammen.

  • Teilbetrag für die gesonderte Bearbeitung: € 500,– je nicht vor Arbeitsantritt angemeldeter Person
  • Teilbetrag für den Prüfeinsatz: € 800,-
  • Nur in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen können diese Beträge gesenkt werden oder entfallen.

Erleichterung: Bonus-Malus-Meldungen entfallen

Neben den gesetzlichen Regelungen zum Bonus-Malus-Modell können nun auch die damit verbundenen administrativ aufwendigen Auswertungs-, Informations-, Beratungs- und Berichtspflichten zur Beschäftigung Älterer entfallen.

Altersteilzeit und Wiedereingliederungsbeihilfe sowie “Aktion 20.000”

Das Eintrittsalter für die sogenannte Altersteilzeit wird in zwei Stufen um jeweils ein Jahr angehoben. Die Altersteilzeit wird damit dem Regelpensionsalter angenähert. Derzeit liegt das ehestmögliche Antrittsalter bei 58 Jahren für Männer und 53 für Frauen, ab 2020 wird es bei 60 bzw. 55 Jahren liegen. Das Sozialministerium erwartet sich dadurch um 40% weniger Zustrom in die Altersteilzeit. Dies bringt natürlich auch Einsparungen beim AMS mit sich, da die Altersteilzeit ja teilweise vom AMS mitgetragen wird. Die Möglichkeit der Altersteilzeit soll Unternehmen dazu bewegen, ältere Mitarbeiter*innen länger in Beschäftigung zu halten.  Stichwort: “Ältere Beschäftigte”. Anstatt bis zu 779 Mio. € sind für die “Aktion 20.000” – bis zum Ende der Aktion Mitte Juni 2019 – nur noch 185 Mio. € vorgesehen, wobei das Sozialministerium von 4.400 geförderten Beschäftigungsverhältnissen ausgeht.  Allerdings muss man dazu sagen, dass die Arbeitsplätze, die von der Aktion 20.000 geschaffen nicht unbedingt in der Privatwirtschaft entstanden.

Auch werden die Mittel für die Wiedereingliederungsbeihilfen für ältere bzw. langzeitarbeitslose Personen durch das AMS gekürzt, womit ein wichtiger Anreiz ältere oder langzeitarbeitslose Personen aufzunehmen wegfällt. Die Mittel für das verpflichtende Integrationsjahr für Flüchtlinge werden von bis zu 100 Mio. € auf maximal 50 Mio. € halbiert.


Quelle: Parlamentskorrespondenz

 

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