2018: Neuerungen für Arbeitnehmer*innen und im Bereich Soziales

Arbeit und Soziales

Neues im Bereich Arbeit und Soziales mit einem Ausblick

Angleichung der Rechte von Arbeiter*innen an Angestellte

Ab 1. Juli 2018

Es ändert sich einiges bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle. Bisher hatten Arbeiter*innen und Angestellte bei Krankheit Anspruch auf 6 Wochen volle und 4 Wochen halbe Entgeltfortzahlung (vom 1. bis zum 5. Dienstjahr). Nach 5 Dienstjahren erhöhte sich der Anspruch auf 8 volle und 4 halbe Wochen. Nach 15 Dienstjahren waren es 10 Wochen voll und 4 Wochen halb und bei 25 Dienstjahren 12 Wochen voll und 4 Wochen halbe Entgeltfortzahlung.

Neu ist: Sowohl Arbeiter*innen als auch Angestellte haben bereits nach einem Jahr Anspruch auf 8 Wochen volle und 4 Wochen halbe Entgeltfortzahlung. Die weiteren Sprünge bleiben bestehen. Mit anderen Worten: Die unterste Einstufung von insgesamt 10 Wochen Entgeltzahlung (6 Wochen voll, 4 Wochen halb) wurde gestrichen. Dafür werden Angestellte an Arbeiter angepasst, was die Thematik der Wiedererkrankung betrifft.  Wenn ein Angestellter oder eine Angestellte im selben Arbeitsjahr erneut erkrankt, hat er oder sie Anspruch auf Entgeltfortzahlung nur mehr von jenem Kontingent, was noch nicht verbraucht wurde. Das Thema Folgeerkrankung wurde also ad acta gelegt. Dies galt bisher schon für Arbeiter*innen.

Entgeltfortzahlung für Lehrlinge und einvernehmliche Kündigung

Die 8 Wochen volle und 4 Wochen halbe Entgeltzahlung gelten auch für Lehrlinge und die Lehrlingsentschädigung.

Bei Arbeitern gilt die Entgeltfortzahlung über das Dienstverhältnis hinaus, auch bei einvernehmlicher Auflösung im Krankenstand. Dies entspricht dem Gedanken und der Auffassung, dass einvernehmliche Auflösungen etwas mehr der “Sphäre” der Dienstgeber*innen zuzurechnen sind. Die Regelung war ja bereits bei Arbeitgeberkündigung, unberechtigter Entlassung und berechtigtem Austritt des/der Dienstnehmer*in in Kraft.

Dienstverhinderungen

Auch die Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderungen von Arbeiter*innen aus  persönlichen Gründen wird analog § 8 Abs 3 AngG verpflichtend. Somit erhalten Arbeiter*innen diesen Anspruch nun auch aus Gründen, die nicht im KV stehen. Mit anderen Worten: Der Dienstgeber oder die Dienstgeberin kann die im KV aufgeführten Gründe nicht mehr als taxativ und “ausschließlich” ansehen.

Der verbesserte Kündigungsschutz (längere Kündigungsfristen) für Arbeiter*innen gilt erst ab dem Jahr 2021. Ausnahmen werden jene Branchen haben, in denen Saisonbetriebe überwiegen. Hier darf es auch über das Jahr 2021 hinaus zu abweichenden Regelungen im Kollektivvertrag kommen (Baubranche und den Tourismus).

Notstandshilfe auch bei Partner*innen mit Einkommen

Ab 1. Juli 2018

Bisher galt: Wenn Menschen von der Arbeitslosenversicherung in die Notstandshilfe wechseln, wird das Partnereinkommen für die Höhe der auszuzahlenden Notstandshilfe berücksichtigt (egal ob Ehe, eingetragene Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft). Das wird sich ändern. Das Partnereinkommen spielt bei der Berechnung der Höhe der Notstandshilfe keine Rolle mehr. Doch Achtung: Die neue Regierung aus ÖVP und FPÖ ließ in ihrem Programm eine erneute Neuregelung der Notstandshilfe anklingen. Es steht ein Harz IV-Modell (=Zusammenlegung von Notstandshilfe und Mindestsicherung) im Raum.

In Planung:

Die FPÖVP plant eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Diese liegen im Moment bei 3 Prozent (Dienstnehmer*in) und bei 3 Prozent (Dienstgeber*in). Insbesondere niedrige Einkommen sollen so entlastet werden. Laut Berichten soll die Senkung noch vor dem Sommer 2018 erfolgen.

Verdoppelung des Budgets für berufliche Integration behinderter Menschen und besserer Rechtsschutz

Ab 1. Jänner 2018

An und für sich ist es ja so, dass Unternehmen, die mehr als 25 Mitarbeiter*innen beschäftigen, eine*n Mitarbeiter*in mit einer ausgewiesenen Behinderung einstellen müssten. Dies passiert jedoch nicht immer… Daher scheint das Sozialministerium gerade im Bereich Integration mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Die Mittel aus dem Bundesbudget für die Eingliederung von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt werden von 45 auf 90 Millionen Euro verdoppelt.

Der Rechtsschutz für Behinderte wird verstärkt. Der Behindertenanwalt und dem Klagsverband wird die Befugnis zur Einbringung einer allgemeinen Verbandsklage erhalten. Große Kapitalgesellschaften (GmbH / AG) können demnach auch auf Unterlassung und Beseitigung einer Diskriminierung behinderter Menschen geklagt werden. Im Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz kennt nun auch einen Unterlassungsanspruch bei Diskriminierungen im Zusammenhang mit Belästigungen. Der Monitoringausschuss, der die Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich überwacht, soll durch mehr Budget und Unabhängigkeit gestärkt werden.

Finanzielle Verbesserungen für Freiwillige

Ab 1. Jänner 2018

Ein “Freiwilliges Sozialjahr” kann jetzt auch in Krankenanstalten absolviert werden. Außerdem wird der Gedenk-, Friedens- und Sozialdienst im Ausland stärker gefördert. Für Personen, die ein “Freiwilliges Jahr” absolvieren, gelten nun hinsichtlich der Gewährung der Familienbeihilfe die gleichen Regelungen wie für Zivil- und Präsenzdiener. Außerdem wird die Einsatzmöglichkeit bei Rettungsdiensten verlängert. Der mögliche Hintergrund dieser Maßnahme liegt auf der Hand. Gerade im Gesundheitswesen fehlt es an (qualifizierten) Arbeitskräften. Ferner schien die Regelung – zumindest kann man das so interpretieren – auf einen langsamen Ausstieg aus dem Präsenzdienstsystem zu zielen.

In Planung:

Ferner plant die neue FPÖVP-Regierung eine Ausweitung der Absetzbarkeit von Spenden an gemeinnützige GmbH’s und Stiftungen, sowie in den Bereichen Bildung und Kultur. Außerdem äußert das Kabinett Kurz die Absicht  bessere Rahmenbedingungen zu schaffen und ein Ehrenamt-Gütesiegel einzuführen. Dadurch könnten im  Zuge des Freiwilligeneinsatzes erworbene Qualifikationen dokumentiert und zertifiziert werden.

Abschaffung des Pflegeregresses

Ab 1. Jänner 2018

Einige Bundesländer in Österreich holen sich das Geld bei den Verwandten und Erb*innen von Pflegebedürftigen zurück (=Regress), wenn die Kosten von der stationär zu pflegenden Person nicht getragen werden können. Einige Bundesländer haben bisher auf einen Regress verzichtet. Jene Bundesländer, die regressierten, müssen ab dem 1. Jänner 2018 ihre Regress- oder Ersatzansprüche stoppen. Dieser Stop ist absolut: Auch laufende Verfahren sind per 01. 01. 2018 einzustellen.

Der Gesetzestext ist hier sehr knapp und unmissverständlich gehalten (ASVG, Abschnitt IIa, §330a): “Ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben/Erbinnen und Geschenknehmer/inne/n im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten ist unzulässig.”

Allerdings überlegt die neue Regierung diesen Stopp teilweise zurückzunehmen und bei den Sonderzahlungen der Bewohner*innen zu regressieren. So soll die 13. und 14. Pensionsauszahlung von stationären Pflegebedürftigen teilweise oder ganz einbehalten werden können.

Verbesserung des Nichtraucherschutzes am Arbeitsplatz

Ab 1. Mai 2018

Ja, was hätte nicht alles kommen sollen. Man wollte das Rauchverbot allgemein ausweiten (zumindest seitens der ÖVP). Und doch ist es anders gekommen als alle glaubten. In Anlehnung an die jüngste Tabakgesetznovelle ist ab 1. Mai 2018 das Rauchen in Arbeitsstätten grundsätzlich verboten. Das Tabakgesetz nennt explizit in den §12 und §13 folgende Räume: Räume für Unterrichts- und Fortbildungszweck, Räume für Verhandlungszweck und Räume für schulsportliche Betätigung. Bei Mehrzweckhallen wird es auch zu einem teilweisen Rauchverbot kommen. Aufenthalts-, Bereitschafts-, Sanitäts- und Umkleideräume sind jedoch in jedem Fall tabu. Allerdings gilt das Rauchverbot auch für öffentliche Räume – und somit für die meisten Bereiche. Das Zurverfügungstellen von speziellen Raucher*innenräumen ist möglich. Allerdings sieht das Arbeitnehmer*innenschutzgesetz auch hier Verschärfungen vor. Die Rauchräume dürfen keine Arbeitsräume sein und der Rauch darf auch nicht die anderen Räumlichkeiten beeinträchtigen.

Auch auf Vereinsebene wird das Rauchverbot kommen: Ich zitiere aus dem Gesetzestext:

“Rauchverbot gilt auch in Räumen, in denen Vereinstätigkeiten im Beisein von Kindern und Jugendlichen ausgeübt werden, sowie in Räumen, in denen Vereine Veranstaltungen, auch ohne Gewinnerzielungsabsicht, abhalten. Es ist dabei unbeachtlich, ob der Zutritt nur auf einen im Vorhinein bestimmten Personenkreis beschränkt ist. Darüber hinaus gilt Rauchverbot für Vereine dann, wenn durch die Vereinsaktivitäten eine Umgehung der Bestimmungen gemäß Abs. 1 oder 2 erfolgt.”

Auch in der Gastronomie soll das Rauchen in den Räumen der Gastronomie generell verboten sein. Eigene Rauche*innenrräume seien nicht vorgesehen. So wie in anderen Ländern üblich (Frankreich, Irland etc.) könne man daher nur mehr im Gastgarten rauchen. Das Gesetz umfasst auch sogenannte E-Zigaretten.

In Planung sind jedoch weitere Änderungen des Tabakgesetzes. Die FPÖVP plant eine Rücknahme der Gesetzesnovelle von 2015, will das Rauchverbot jedoch im Jugendbereich von 16 Jahren auf 18 Jahre ausweiten. Ansonsten soll es vor allem in der Gastronomie weiter möglich sein, in Raucher*innenräumen zu rauchen.

Verfahrensvereinfachung bei Freistellungen nach dem Mutterschutzgesetz

Ab 1. Jänner 2018

Für eine vorzeitige Freistellung schwangerer Mitarbeiterinnen bei bestimmten medizinischen Indikationen ist in Zukunft nicht zwangsläufig eine Überprüfung durch  das Arbeitsinspektorat notwendig. Der O-Ton im Gesetz lautet: “Über die Achtwochenfrist hinaus darf eine werdende Mutter auch dann nicht beschäftigt werden, wenn nach einem von ihr vorgelegten fachärztlichen Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet wäre.” Eine Liste der Indikationen, der Fachärzte etc. wird durch eine Verordnung des zuständigen Bundesministeriums vorgenommen.

Aufrecht bleibt, dass Freistellungen, die nicht dieser Indikationsliste entsprechen, weiterhin von den Ärzt*innen des Arbeitsinspektorats vorzunehmen sind. Weitreichende Informationen zum Thema Mutterschutz finden Sie hier.

Verschärfung der Meldepflichten in der Baubranche

Ab 1. Jänner 2018

Die Novelle ist im BUAK-Gesetz zu finden. Unternehmen, die Bauarbeiter*innen nur in Teilzeit oder fallweise beschäftigen, müssen jede Änderung der Beschäftigung und der Lage der Arbeitszeit sowie des Einsatzorts an die Bauarbeiter-Urlaubskassa melden. Es reicht also nicht mehr eine einmalige Änderung vor der Arbeitsaufnahme. Die Meldung erfolgt über das e_BUAK-Datenbanksystem. Werden Meldevorschriften verletzt wird es teuer. Die zuständigen Behörden können dann von einer Vollzeitbeschäftigung ausgehen.

Gute Nachrichten gibt es im Bereich der Verzinsung. Die Verzugszinsen für Zuschlagsrückstände (bislang 7 Prozent p.a.) sowie die Zinsen für nicht ausbezahlte Urlaubsentgelte (bislang 10 Prozent p.a.) werden ab 1. Jänner 2018 auf 4 Prozent p.a. zuzüglich Basiszinssatz abgesenkt.

Kranken- und Unfallversicherung für fallweise beschäftigte Aushilfskräfte

Ab 1. Jänner 2018

Neue Bestimmungen gibt es für die Abführung der pauschalierten Dienstnehmerbeiträge bei fallweise beschäftigten Aushilfskräften, die neben der Aushilfstätigkeit auch noch erwerbstätig sind. Unter “fallweise Beschäftigten” zählt man Menschen, die in unregelmäßiger Folge tageweise beim selben Dienstgeber oder der selben Dienstgeberin beschäftigt werden. Die Dauer der Beschäftigung muss kürzer als eine Woche sein. Jeder Einsatz ist somit ein eigenständiges Dienstverhältnis. Wird eine  Tätigkeit im Vorhinein vereinbart (etwa jeden Dienstag) ist von einer regelmäßigen Beschäftigung auszugehen.

Bisher mussten die Dienstnehmer*innen diese Beiträge selbst an die Krankenkasse entrichten (Fälligkeit Ende des Jahres). Der pauschalierte Dienstnehmer*innenbeitrag beträgt 14,12 %.

Die Beiträge werden ab dem Jahr 2018 von dem oder der Dienstgeber*in einbehalten und an die zuständigen Sozialversicherungen überwiesen. Die jährliche Zahl der Aushilfstage darf 18 nicht überschreiten. Eine analoge Regelung gilt für die Arbeiterkammerumlage. Im Gegenzug erlässt man den Dienstgeber*innen den Unfallversicherungsbeitrag (1,30 Prozent) für diese Mitarbeiter*innen. Hier springt die Unfallversicherung bei.  Diese Maßnahme ist bis 2020 befristet.

Strafen für die Nichterfüllung der Ausbildungspflicht

Ab 1. Juli 2018

Strafen für die Nichterfüllung der Ausbildungspflicht sind ab 1. Juli 2018 möglich, sollen jedoch nur als letzte Konsequenz ausgesprochen werden. Der Strafrahmen beträgt 100 bis 500 Euro beim ersten Verstoß  beziehungsweise 200 bis 1.000 Euro im Wiederholungsfall. Wenn Erziehungsberechtigte sich bemühen, der Ausbildungspflicht nachzukommen, aber mangels Einsichtsvermögen der/des Jugendlichen nicht erfolgreich sind, kommt es zu keiner Bestrafung. Nur wenn Erziehungsberechtigte nachweislich keine Verantwortung übernehmen bzw. keine Bemühungen hinsichtlich der Bildungslaufbahn ihrer Kinder unternehmen, soll gegen sie Anzeige erstattet werden.

Dreh- und Angelpunkt dieser Bemühungen wird der sogenannte “Perspektiven – und Betreuungsplan” sein. In diesem soll festgehalten werden, welche Ausbildungen der Jugendliche absolvieren soll – und er wird als Referenz dienen.

Selbst wenn die jungen Menschen arbeiten, müssen sie einen Betreuungs- und Perspektivenplan erstellen. Dies finde ich bemerkenswert: O-Ton Ausbildungspflichtgesetz:

“Eine Verletzung der Ausbildungspflicht liegt vor, wenn 1. der oder die Jugendliche trotz wiederholter Einladung zu einem Beratungsgespräch zur Erstellung eines aktuellen Perspektiven- oder Betreuungsplans nicht erschienen ist oder 2. die Beschäftigung des oder der Jugendlichen im Rahmen des Arbeitsverhältnisses keine Beschäftigung darstellt, die mit dem für den Jugendlichen oder die Jugendliche erstellten aktuellen Perspektiven- oder Betreuungsplan vereinbar ist.”

Dieser Perspektiven- und Betreuungsplan fällt in die Zuständigkeit des AMS und des Sozialministeriumsservices, kann aber auch im Auftrag dieser Stellen von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen vorgenommen werden. Es ist also davon auszugehen, dass die bekannten Kursinstitute, die bereits jetzt Auftragnehmer*innen des AMS sind, diesen Perspektiven- und Betreuungsplan vornehmen.

Erstattung von Lehrlingsinternatskosten

Ab 1. Jänner 2018

Internatskosten für Berufsschülerinnen und Berufsschüler werden künftig von Betrieben übernommen und letztlich über die Gewährung von Beihilfen aus Mitteln des Insolvenz-Entgelt-Fonds gedeckt werden. Diese Forderung wurde ja schon länger seitens der Wirtschaft erhoben und kommt vor allem größeren Unternehmen, die über Lehrlingsinternate verfügen, zu. An und für sich mussten die Lehrlinge die Kosten von ihrer Lehrlingsentschädigung bezahlen. Höhere Kosten mussten vom Lehrlingsbetrieb übernommen werden. Manche Kollektivverträge regelten sogar, dass die Internatskosten zur Gänze vom Unternehmen zu bezahlen seien. Auch die Österreichische Gewerkschaftsjugend hatte sich mit einer weitreichenden Unterschriftenliste für die Abschaffung der Lehrlingsinternatskosten eingesetzt.