Zum ersten Mai: Wie funktioniert Harz IV. Ein Gastbeitrag aus Berlin.

In der aktuellen politischen Diskussion in Österreich geistert der Begriff Hartz IV. Dem Einvernehmen nach denkt die aktuelle FPÖVP-Regierung daran,, die sogenannte “Notstandshilfe” abzuschaffen und durch ein Modell à la “Hartz IV” in Deutschland zu ersetzen. Das wirft natürlich Fragen auf, wie HARTZ IV in Deutschland funktioniert. Isa Frankenberg von der Interessensgemeinschaft Sozialrecht e.V. erklärt wir es funktioniert. Hinweise zu Österreich wurden von whatelsen.work ergänzt.

Seit dem 24. Dezember 2003 regelt das Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, welches unter Peter Hartz ins Leben gerufen wurde, die Vorschriften zum Thema „Hartz4“. Diese gelten als letzte und wichtigste von insgesamt vier Gesetzesänderungen der Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. Hierbei wurden die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengeführt.

Der Antrag auf Hartz4 erfolgt in der Regel in Folge eines Arbeitslosengeld I-Bezugs. Dieses darf seit dem Jahr 2006 nur noch für insgesamt 18 Monate ausgezahlt werden, danach muss ALG II beantragt werden. Dieses wird nicht von der Agentur für Arbeit sondern vom Jobcenter ausgezahlt.

Voraussetzung für Hartz4

Der §7 des zweiten Sozialgesetzbuches (SGB) legt fest, dass nicht jeder in Deutschland lebende Arbeitslose automatisch Anspruch auf Hartz4 besitzt. Hierzu müssen einige, in diesem Paragrafen definierte, Voraussetzungen erfüllt werden. Leistungen erhalten demnach Personen, die:

  • das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,

  • erwerbsfähig sind,

  • hilfebedürftig sind und

  • ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte).

Hierbei gelten jene Personen als erwerbsfähig, die sowohl geistig als auch körperlich dazu im Stande sind, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten.

Mindestsicherung und Hartz IV nicht für unter 25-Jährige

Kein Hartz4-Anspruch besteht für unter 25-jährige. Bei ihnen wird in der Regel davon ausgegangen, dass sie finanziell von ihren Eltern unterstützt werden können. Lediglich in Härte- bzw. Ausnahmefällen, so z.B. wenn die Eltern selbst hilfebedürftig sind, erhalten unter 25-jährige Leistungen durch das Jobcenter. Dies wurde z.B. in Wien jetzt mit der letzten Novellierung der Mindestsicherung ebenfalls umgesetzt. Wiener*innen im Alter von unter 25 Jahren müssen sogar nachweisen, dass sie kein Anrecht auf Unterhalt seitens der Eltern haben.

Zuverdienst bei Hartz4 und bei der Mindestsicherung

Hartz4 wird also grundsätzlich nur genehmigt, wenn eine Hilfebedürftigkeit besteht, also wenn der Betroffene über kein oder ein sehr geringes Einkommen verfügt. Dennoch besteht ein sogenannter „Freibetrag“, welcher es Betroffenen möglich macht, dennoch einen Zuverdienst zum Hartz4 zu erarbeiten. Bei einer verdienten Summe von 101 bis 1.000 Euro dürfen sie 20 Prozent dieser Einkünfte behalten, sie werden nicht auf den Regelsatz angerechnet. In Österreich ist dies anders: Bei der Mindestsicherung wird jedes andere Einkommensquelle gegenverrechnet. Nur bei der Notstandshilfe und beim Arbeitslosengeld ist es möglich bis zu 438 Euro (in Form einer sogenannten geringfügigen Beschäftigung dazu zu verdienen) ohne, dass die Geringfügige gegenverrechnet wird.

Aufbrauchen des eigenen Vermögens

Weiterhin spielen die Vermögenswerte eine wichtige Rolle beim Hartz4-Bezug. Bevor dieses beantragt werden kann, müssen vorhandene Vermögenswerte aufgebraucht werden. Jedoch bestehen auch hierbei bestimmte Freibeträge, welche sich allerdings nicht pauschal festlegen lassen. Dies hängt stets mit dem Alter der bezugsberechtigten Person sowie der Art und dem Zweck der Vermögenswerte zusammen. In Österreich ist dies bei der Mindestsicherung ähnlich. Antragsteller*innen dürfen nur bis zu 4.200 Euro (dieser Betrag kann je nach Bundesland ein wenig variieren) auf der hohen Kante haben. Jedes andere Vermögen ist aufzubrauchen. Allerdings gibt es keine alterspezifischen Freibeträge.

Erfüllt ein Arbeitsloser alle Voraussetzungen besteht Anspruch auf Hartz4. Dieser wird als monatlicher Regelsatz vom Jobcenter ausgezahlt. Wie hoch die monatliche Summe ist, hängt jedoch vom Einzelfall ab und kann daher variieren. Zudem deckt der Regelsatz keine Miet- und Heizkosten ab. Diese werden gesondert und unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen vom Jobcenter gezahlt. Eine dieser Voraussetzungen besteht darin, dass die Wohnung als angemessen gilt. Ist eine Wohnung also zu groß oder zu teuer, kann das Jobcenter den Betroffenen dazu auffordern, die überschüssigen Kosten eigenständig zu zahlen. In Österreich trennt man bei der Mindestsicherung auch zwischen jenem Betrag, der zum Leben ausbezahlt wird und dem Wohnkostenbeitrag, der erneut bundesländerspezifisch ist. Ein Energiekostenzuschuss wird nicht ausbezahlt. Sehr wohl kann in einigen Bundesländern ein sogenannter Heizkostenzuschuss beantragt werden. Dieser muss separat beantragt werden und wird in Österreich nicht über das AMS sondern über das zuständige Sozialreferat ausbezahlt.

 Wie schon erwähnt, ist der Bezug von Hartz4 an einige Bedingungen geknüpft. Demnach muss der Betroffene einige Pflichten erfüllen, um im Gegenzug einen monatlichen Regelsatz zu erhalten. Rechte und Pflichten des Arbeitslosen werden in der sogenannten Eingliederungsvereinbarung (EGV) festgehalten.

Verstöße bei Hartz IV und der Mindestsicherung

Zu solchen Pflichten gehört es z.B. sich um einen angemessenen Job zu bemühen und unter Umständen eine Mindestanzahl an Bewerbungen zu versenden. Der § 31 SGB II sieht bei Nicht – Einhaltung der Pflichten entsprechende Hartz4-Sanktionen vor. Hierzu zählen unter anderem Leistungskürzungen, welche sich wie folgt ergeben:

  • Bei der ersten Pflichtverletzung wird das ALG II um 30 Prozent gekürzt

  • Kommt es innerhalb eines Jahres zu einer erneuten Verletzung der Pflichten, erfolgt eine Kürzung um 60 Prozent

  • Eine mehrfache Wiederholung der Pflichtverletzung führt zum vollständigen Wegfall des ALG II

Auch in Österreich ist die Mindestsicherung an Bedingungen geknüpft. Eine Meldung beim AMS muss vorliegen – und die Arbeitswilligkeit muss auch dokumentiert werden. Zudem muss auch bei der Mindestsicherung eine zumutbare Arbeitsstelle angenommen werden, da bei Vereitelung eine Kürzung der Mindestsicherung verhängt werden kann. In Wien kann das 25 Prozent für ein Monat sein. Bei einer weiteren Weigerung sind es dann schon 50% auf 2 Monate usw.

Unsere Gastautorin: Die Interessengemeinschaft Sozialrecht e.V.

Die Interessengemeinschaft Sozialrecht e.V. wurde im Januar 2017 vom Rechtsjournalisten Marcel Weber in Berlin gegründet. Der Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht, Transparenz im Bereich Sozialrecht zu schaffen, um interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Einblick in die wichtigsten Themen zu bieten.

Ziel und Zweck der Interessengemeinschaft e.V. ist die Beobachtung sozialrechtlicher Entwicklungen, Analyse und Kommentierung aktueller Rechtsprechungen sowie der Bereitstellung von Informationen und Hilfestellungen für Leistungsempfänger und Interessierte. Dabei verfolgt der Verein keinerlei eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. In ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Vereins erhalten diese keine Zuwendungen oder Gewinnanteile aus Mitteln des Vereins. Weitere Informationen zum Verein finden Sie unter: www.hartz4.de

Ein AMS-Chef spricht Klartext

AMS Vorstand Johannes Kopf

AMS Vorstand Johannes Kopf

ArbeitsMarktService-Vorstand Johannes Kopf in einem offenen ZEIT-Interview

Es ist fast schon eine journalistische und publizisitische Binsenwahrheit. Will man offene Statements zur österreichischen Innenpolitik lesen, sollte man eher Zeitungen und Zeitschriften aus dem Ausland oder wirklich unabhängige Magazine im Inland konsultieren.

Die hamburgische Wochenzeitung “Die Zeit” liefert nicht nur die wöchentliche bisweilen scharfzüngige Kolumne von Alfred Dorfer, sondern auch gute Interviews und Artikel zu Österreich. In der Ausgabe 49/2015 findet sich ein längeres Interview mit AMS-Vorstand Johannes Kopf.

Natürlich ist die Pleite der Supermarktkette “Zielpunkt” der Opener des Interviews. Große Firmenpleiten sind stets besorgniserregend. Spannend ist jedoch, dass Kopf fast schon nebenbei erwähnt, dass 60.000 Menschen im Handel einen Job suchen und somit die Zielpunkt-Pleite in gewisser Weise der vorläufige Höhepunt einer negativen Entwicklung darstellt. Kopf erwähnt jedoch mit keinem Wort, dass  gerade der Handel eine Vorreiterbranche ist, wenn es darum geht Vollzeitarbeitsplätze in Teilzeitarbeitsplätze umzuwandeln.  Es ist zwar  für viele tröstlich, dass der AMS-Vorstand am Ende des Interviews die Meinung vertritt, dass man von einem Vollzeitjob leben können sollte – nur befürchte nicht nur ich – dass dieser Wunsch immer mehr ein frommes Lippenbekenntnis wird. (Zitat Kopf: “Den Grundsatz, dass man von einem Vollzeitjob an sich leben können soll, den sollten wir verteidigen und nicht leichtfertig aufgeben.”).

“Die Dynamik ist das Entscheidende” – Kurzzeitjobs statt Dauerarbeitslosigkeit

Die stetig ansteigenden Arbeitslosenzahlen sind ein gerne angebrachtes Argument in Diskussionen mit oder rund um das AMS. Doch auch hier relativiert Kopf die Sichtweise und bringt eine interessante Darstellung. Bei den aktuellen Arbeitslosenzahlen herrscht eine gewisse Rotation. Kopf ist der Meinung, dass von den 430.000 arbeitslos gemeldeten Menschen am Ende des Monats fast ein drittel weg sein wird und durch “neue” oder “wiederkehrende” ersetzt werde. Dynamik ist überhaupt ein wichtiges Ziel. Dem Arbeitsmarktservice sind 4 Menschen lieber, die jeweils 3 Monate einen Job haben, als nur eine Person, die über ein Jahr lang in die Arbeitslosenversicherung einzahlt. Würde man dies zynisch umschreiben, könnte man behaupten, dass das AMS eine Art Arbeitslosensharing bevorzugt.  Kopf spricht im Interview davon, dass das AMS “die Betroffenheit verteile”. Allerdings versteckt sich dahinter ein Modell, das tatsächlich von einigen Unternehmen gelebt wird. Statt Kurzarbeit gibt es Kurzarbeitslose – so zum Beispiel in der “Breitenfeld Edelstahl AG” in der Steiermark, wo je nach Auftragslage eine Schicht für einen Monat gekündigt wird. Verbessert sich die Lage nicht, kommt eine andere Schicht im Folgemonat dran. Auch in einer aktuellen Stunde im Salzburger Landtag berichtete 2009 die damalige Landeshauptfrau Gabi Burstaller von dieser Art der Arbeitsplatzsicherung. Zumindest schien es ein Modell der Überbrückung: “Ungefähr 800 Menschen, die hoffen, dass sie nach dieser Kurzkündigungszeit, die sie vereinbart haben im Betrieb, eine Chance bekommen, im Betrieb weiter zu arbeiten. Dafür brauchen wir aber volle Auftragsbücher. Denn sonst wird aus der Kurzzeitkündigung vielleicht eine Dauerkündigung. Und da sind wir in der Politik auf allen Ebenen – Gemeinde, Land, Bund, auch Europäische Union – gefragt, zu investieren, damit sich eine Trendwende endlich abzeichnet.”

Die NEET-Gruppe

Die AMS jobwerkstatt WEST (ein Aktivierungsprojekt in Wien, durchgeführt von BEST Training, Weidinger & Partner sowie murad&murad)   bekam den Auftrag die Gruppe der 21 bis 24-jährigen Arbeitssuchenden aus Wien zu betreuen. Verknüpft man diese Info mit den Ausführungen des AMS-Vorstands wird das Motiv klar. Der Hintergrund ist es offenbar die Gruppe der sogenannten NEET (Not in Education, in Employment or in Training) zu reduzieren. Kopf selbst meint, dass NEET’s für den Arbeitsmarkt gefährlich seien. Worin diese Gefahr genau besteht, wird leider nicht ausgeführt, da Kopf lediglich darauf hinweist, dass die Gefahr der Arbeitslosigkeit für Pflichtschulabgänger/innen wesentlich höher sei. Dass der AMS-Vorstand sich bis zu einem gewissen Grade als Fan der Lehre, als Befürworter des zweiten Kindergartenjahres und als Freund der Gesamtschule deklariert hat, dürfte mittlerweile auch bekannt sein. Er vertritt jedoch auch – fast schon wie einst Cato, der Ältere – immer und immer wieder denselben Standpunkt: Das AMS alleine kann die – nennen wir es einmal Bildungslücke – nicht alleine schließen. Dies müsse schon in der Schule beginnen. Vor allem wird auch eingeräumt, dass es immer schwieriger für Nichtgelernte wird, einen passenden Job zu finden.

Fehlendes Wirtschaftswachstum

Wenig überraschend ist, dass ein geringes Wirtschaftswachstum kaum zu einer Erholung der Arbeitslosenzahlen führt. Bisher hält sich die Annahme, dass es 2 Prozent Wirtschaftswachstum braucht, damit die Arbeitslosenzahlen sinken. Hier wartet Kopf doch mit etwas anderen Zahlen auf, die in der breiten Öffentlichkeit (ungern) kolportiert werden: “Die alte Formel, dass ab zwei Prozent Wachstum die Arbeitslosigkeit sinkt, ist in der aktuellen Situation Unsinn. Momentan würden wir ein Wachstum von 3,5 Prozent brauchen, damit die Arbeitslosigkeit sinkt – das ist utopisch.” Wieso diese 3,5 Prozent? Kopf rechnet vor, dass es im Moment ein höheres Wachstum brauche um die Arbeitslosigkeit überhaupt konstant zu halten und ergo ein noch höheres, um die Zahlen sinken zu lassen.

Mindestsicherung

Seit einiger Zeit  lesen wir immer wieder Meldungen, die eine Änderung der Mindestsicherung fordern. Vor allem wird gerne das Argument angeführt, dass die Mindestsicherung zu hoch sei und wenig Anreize bieten würde, eine Lohnarbeit anzunehmen. Kopf empfiehlt hier Leistungsanreize zu setzen. Das folgende Zitat finde ich außerordentlich bemerkenswert: “Auch dazu habe ich einen Vorschlag gemacht: Nicht die Mindestsicherung ist zu hoch, sondern die Anrechnungsbestimmungen sind falsch. Die besagen, wenn jemand mit drei Kindern 1.800 Euro Mindestsicherung bekommt, einen Job findet und dann 1.000 Euro verdient, hat er auch nur 1.800 Euro, weil die 1.000 Euro von der Mindestsicherung abgezogen werden. Das ist unsinnig, das ist leistungsfeindlich. Der Syrer mit drei Kindern, der dann nicht zu arbeiten beginnt, ist nicht böse. Der handelt aus meiner Sicht rational.” Warum ausgerechnet der Syrer als Modellfall herhalten muss, ist mir schleierhaft, denn für Herrn und Frau Österreicher in der Mindestsicherung gelten dieselben Zugangs- und Spielregeln. Kopf wünscht sich ein Modell mit Leistungsanreizen, in dem über einen gewissen Zeitraum nicht das gesamte Gehalt bei der Mindestsicherung gegengerechnet wird, sondern “nur” etwa 2/3. So bliebe bei einer Beschäftigung mehr Geld übrig.  Ein spannendes Modell. Vor allem bemerkentswert finde ich, dass Kopf keinen Billiglohnsektor schaffen will, obwohl in Bereichen in denen kein gesetzlicher Mindestlohn herrscht oder Menschen sich selbst delegieren können um einen KV zu umgehen oder immer mehr Teilzeitstellenangebote am Markt sind, diese Einschätzung doch hinterfragt werden muss.

Das gesamte Interview mit Johannes Kopf finden sie:  hier