Weniger Strafe bei Nicht/Falschanmeldung von Mitarbeiter*innen – und weitere Änderungen

Die FPÖVP-Regierungsparteien beschlossen mit den Budgetbegleitgesetzen einige Gesetze, die den Bereich des Sozialversicherungsrechts betreffen. So fielen (vorerst) am 17. April 2018 die  Obergrenzen für Verwaltungsstrafbestimmungen bei Meldeverstößen der Arbeitgeber*innen bei der zuständigen Gebietskrankenkasse zu “deckeln”.  Bisher wurden diese Strafen kumuliert.

Welche Meldungen sind betroffen:

Jede*r Arbeitgeber*in muss bei Dienstantritt die neuen Arbeitnehmer*innen bei der Gebietskrankenkasse anmelden. Dies ist auch bei der Beendigung des Dienstverhältnisses nötig. Außerdem muss eine sogenannte  monatliche Beitragsgrundlagenmeldung an die GKK erfolgen.

Die Beitragsgrundlagenmeldung

Die Beitragsgrundlagenmeldung dient zur Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge. Es handelt sich als um die Verdienst-Meldung für jede*n Arbeitnehmer*in. Ab 01. 01. 2019 muss diese Meldung monatlich erfolgen. Neu beschlossen wurde eine Übergangsfrist bis 31. August 2019. Somit können die Unternehmen leichter umstellen, ohne von der zuständigen Sozialversicherungsanstalt gestraft zu werden. Außerdem muss die Meldung erst bis zum 7. des jeweiligen Monats erfolgen (O-Ton: „Für Versicherte nach § 4 Abs. 4 kann die Meldung der nach § 44 Abs. 8 ermittelten Beitragsgrundlage bis zum Siebenten des der Entgeltleistung folgenden Kalendermonats erfolgen.“)

Was ändert sich? Wenn der Versicherungsträger auf Verstöße gegen die Meldepflichten des/der Arbeitgeber*in kam, wurde es meistens teuer (Kumulationsprinzip). Die Strafen wurden für jeden Fall, der beanstandet wurde, zusammen gerechnet. Auch im Wiederholungsfall galten höhere Sätze.  Dies wurde nun durch den Beschluss der Regierung geändert.  Ab sofort gibt es einen Deckel von maximal 885 Euro. Die Wirtschaft feiert diese Novelle als Erleichterung im Bereich Lohnnebenkosten, die Arbeitnehmer*innenseite warnt vor Sozialmissbrauch. Allerdings wurde in dieser Sache das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die Sozialsprecher*innen der FPÖVP stellten “Nachschärfungen” in Aussicht ( ORF ). Das Gesetz in der beschlossenen Form tritt erst mit Jänner 2019 in Kraft. Wir sind also gespannt, was noch an Neuerungen auf uns zukommt. Dennoch lohnt sich ein genauer Blick auf den Status Quo des Sozialversicherungsgesetzes.

Der Gesetzestext

Im § 114 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 79/2015 wird nach Abs. 6 folgender Abs. 6a eingefügt: „(6a) Erreicht die Summe der nach den Abs. 2, 3 und 6 angefallenen Säumniszuschläge in einem Beitragszeitraum (§ 34 Abs. 2) je Versicherungsträger das Fünffache der Höchstbeitragsgrundlage (§ 45 Abs. 1), so sind damit alle diesbezüglichen Meldeverstöße pauschal abgegolten.“ Die tägliche Höchstbeitragsgrundlage beträgt derzeit 171 Euro, daraus hätte sich die Strafdeckelung bei 855 Euro ergeben.

Auch der nächste Paragraf wurde genauer definiert. Bisher hieß es nur, dass die Säumniszuschläge zur Gänze oder zum Teil erlassen werden können – ohne zu definieren in welchen Fällen eine derartige Nachsicht zutrifft. Hier ist eine Anpassung erfolgt.

7. § 114 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 79/2015 lautet: „(7) Der Versicherungsträger kann in den Fällen des Abs. 1 unter Berücksichtigung der Art des
Meldeverstoßes, der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beitragsschuldners/der Beitragsschuldnerin, des Verspätungszeitraumes und der Erfüllung der bisherigen Meldeverpflichtungen auf den Säumniszuschlag zur Gänze oder zum Teil verzichten oder den bereits entrichteten Säumniszuschlag rückerstatten.“

Alexandre Jacovleff [Public domain or Public domain], via Wikimedia Commons

ACHTUNG: Die Beitragszuschläge nicht unerwähnt lassen

In der Diskussion geht allerdings unter, dass die unter §113 vermerkten “Beiträgszuschläge” unberührt bleiben. Während die “Säumniszuschläge” tatsächlich als Strafe zu verstehen sind, werden im Falle einer Falsch- oder Zuspätanmeldung auch “Beitragszuschläge” verrechnet. Mit diesen wird der sogenannte Prüfeinsatz abgegolten; mit anderen Worten es werden die Kosten für die gesonderte Bearbeitung und für den Prüfeinsatz extra verrechnet. Diese Kosten setzen sich im Wesentlichen wie folgt zusammen.

  • Teilbetrag für die gesonderte Bearbeitung: € 500,– je nicht vor Arbeitsantritt angemeldeter Person
  • Teilbetrag für den Prüfeinsatz: € 800,-
  • Nur in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen können diese Beträge gesenkt werden oder entfallen.

Erleichterung: Bonus-Malus-Meldungen entfallen

Neben den gesetzlichen Regelungen zum Bonus-Malus-Modell können nun auch die damit verbundenen administrativ aufwendigen Auswertungs-, Informations-, Beratungs- und Berichtspflichten zur Beschäftigung Älterer entfallen.

Altersteilzeit und Wiedereingliederungsbeihilfe sowie “Aktion 20.000”

Das Eintrittsalter für die sogenannte Altersteilzeit wird in zwei Stufen um jeweils ein Jahr angehoben. Die Altersteilzeit wird damit dem Regelpensionsalter angenähert. Derzeit liegt das ehestmögliche Antrittsalter bei 58 Jahren für Männer und 53 für Frauen, ab 2020 wird es bei 60 bzw. 55 Jahren liegen. Das Sozialministerium erwartet sich dadurch um 40% weniger Zustrom in die Altersteilzeit. Dies bringt natürlich auch Einsparungen beim AMS mit sich, da die Altersteilzeit ja teilweise vom AMS mitgetragen wird. Die Möglichkeit der Altersteilzeit soll Unternehmen dazu bewegen, ältere Mitarbeiter*innen länger in Beschäftigung zu halten.  Stichwort: “Ältere Beschäftigte”. Anstatt bis zu 779 Mio. € sind für die “Aktion 20.000” – bis zum Ende der Aktion Mitte Juni 2019 – nur noch 185 Mio. € vorgesehen, wobei das Sozialministerium von 4.400 geförderten Beschäftigungsverhältnissen ausgeht.  Allerdings muss man dazu sagen, dass die Arbeitsplätze, die von der Aktion 20.000 geschaffen nicht unbedingt in der Privatwirtschaft entstanden.

Auch werden die Mittel für die Wiedereingliederungsbeihilfen für ältere bzw. langzeitarbeitslose Personen durch das AMS gekürzt, womit ein wichtiger Anreiz ältere oder langzeitarbeitslose Personen aufzunehmen wegfällt. Die Mittel für das verpflichtende Integrationsjahr für Flüchtlinge werden von bis zu 100 Mio. € auf maximal 50 Mio. € halbiert.


Quelle: Parlamentskorrespondenz

 

Der Wiener Arbeitsmarkt 2016 – ein Ausblick

schild_arbeitsmarktDas Jahr 2015 war für den Wiener Arbeitsmarkt ereignisreich. Die Zielpunktpleite und ständig steigende Arbeitslosenzahlen waren dicke Pinselstriche auf einem düsteren Bild. Die Wirtschaftsforscher/innen zeichnen für 2016 in hoffnungsvollem Pastell und hoffen, dass eine gewisse Wirtschaftserholung sich positiv auf den Arbeitsmarkt  auswirkt. Im Mai 2015 schien das Bild noch wesentlich düsterer. AMS-Chef Johannes Kopf sprach damals sogar davon, dass österreichweit im Jänner 2016 mit 500.000 Arbeitslosen zu rechnen sei, wobei natürlich ein großer Teil auf Wien entfällen würde.

Der Wiener Arbeitsmarkt – kurz skizziert

Wien ist mit 23% aller unselbständigen Beschäftigungsverhältnisse die “größte Leinwand” auf dem österreichischen Arbeitsmarkt. Wien ist auch weiterhin ein attraktiver Arbeitsort für rund 250.000 EinpendlerInnen aus den umliegenden Bundesländern. Zusammengefasst:  Wien ist also DER Jobmotor Österreichs.

Besonderheiten und Herausforderungen

Seit einigen Jahren – und diese Entwicklung hält mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch 2016 nach wie vor an – wird der Wiener Arbeitsmarkt durch eine, auf den ersten Blick, paradoxen  Entwicklung charakterisiert: Einer steigenden Beschäftigung steht eine ebenso steigende Arbeitslosigkeit gegenüber.

Leider liegen nach für 2015 keine definitiven Zahlen vor. So hatte Wien auch im vergangenen Jahr einen Anstieg des Arbeitskräftepotenzials zu verzeichnen, und zwar um 2,2%. Bis zum Dezember 2014 stieg die Beschäftigung in Wien auf insgesamt 795.979 Beschäftigte (fast 50% davon Frauen). Das war ein Zuwachs von 0,6 % gegenüber dem Vorjahr (2013). Trotz der steigenden Beschäftigung war aber das Wirtschaftswachstum (+ 0,7 %) zu gering, um das größer werdende Arbeitskräftepotenzial am Arbeitsmarkt aufzunehmen.  Deshalb gab es auch eine Zunahme der Arbeitslosigkeit. Im Jahresschnitt 2014 waren 101.404 Personen arbeitslos, das sind gegenüber dem Jahr davor + 14.174 Personen (+ 15,7%). Wesentlicher Aspekt dabei: Mehr als die Hälfte der Wiener Arbeitslosen hat maximal Pflichtschulabschluss. Bei jenen Wienerinnen und Wienern, die keinen höheren Abschluss haben als den einer Pflichtschule, liegt die Arbeitslosenquote heute bei 32,1 Prozent, bei Menschen mit Lehrabschluss liegt sie nur noch bei 9,8 Prozent. Für 2015 wird die Situation sich ähnlich darstellen.

Eine aktuelle Studie (Alteneder & Frick, 2015) wirft einen Blick bis ins Jahr 2019. Laut dieser Studie verzeichnet Wien bis 2019 sowohl den stärksten absoluten (+33.600) als auch relativen (+4,3%) Beschäftigungszuwachs im ganzen Land und liegt somit klar über dem Österreichschnitt (+3,9%). Der hohe Beschäftigungszuwachs in Wien liegt im anhaltenden starken Bevölkerungswachstum und der Attraktivität als urbaner Raum mit Dienstleistungszentrum. Natürlich ist Wien auch ein Anziehungspunkt für Arbeitskräfte aus den Bundesländern und dem Ausland. Trotz dieser vermeintlichen Attraktivität fällt laut derselben Studie die Arbeitslosigkeit bis ins Jahr 2019 in der Region Ost (Wien, Niederösterreich und Burgenland) österreichweit am heftigsten aus. Allerdings ist die drastische Erhöhung der Arbeitslosigkeit in Wien auch auf den Rückgang der Schulungen zurück zu führen. Dieser Effekt wird uns sicherlich auch 2016 noch beschäftigen. Die Gruppen mit den höchsten Arbeitslosenzugängen sind bsi 2019 Menschen im Alter von 30-40 (für Wien), Arbeitssuchende, die nur über einen Pflichtschulabschluss verfügen. Aber auch Akademiker/innen werden relativ gesehen sehr starke Zuwächse haben.

Die aktuellen Wirtschaftsprognosen verdeutlichen die Problematik: In Wien wird die Beschäftigung bis 2016 zwar weiter wachsen. Der Großteil fällt dabei allerdings auf wissenschaftliche Berufe im Bereich Technik und Naturwissenschaften sowie auf qualifizierte Gesundheitsberufe. Im „Dienstleistungs-Bundesland“ Wien wird es kaum zusätzliche Nachfrage nach Personen mit maximal Pflichtschulabschluss geben. Gering qualifizierte ArbeitnehmerInnen werden es also in Zukunft auf dem Arbeitsmarkt noch schwerer haben. Insgesamt rechnen Alteneder & Frick (2015) mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit in Wien um weitere 15 Prozent (österreichischer Schnitt 9%), was in absoluten Zahlen ein Plus von 17.500 Personen ist. (Ausblick bis 2019)

Update: Laut einer Publikation des AMS “Der österreichische Arbeitsmarkt im Jahr 2016 – Eine Vorschau Arbeitslosigkeit in Wien 2016″ wird die Arbeitslosigkeit in Wien voraussichtlich ein Plus von 13.000 Menschen haben.

 

ams grafikDas Diktum bleibt also: Die Zahlen steigen, wenn auch vielleicht nicht ganz so stark wie befürchtet, obwohl die Zahl der meldeten Stellen deutlich gestiegen sei. Im Dezember 2015 habe das AMS 21 Prozent mehr Stellen im Gesamtbestand gehabt als ein Jahr zuvor (=12/2014). Allerdings sagt dies nichts über das Matching aus (Kandidat/innen, die tatsächlich auf die Stellen passen) noch etwas über die Qualität der Stellen aus (Vollzeitäquivalent etc.).

Beschäftigung nach Branchen

Klassischen Zuwachs gibt es österreichweit in der Dienstleistung. Es sind die üblichen Verdächtigen, die wachsen: Gesundheit- und Soziales, Verwaltung, Hotel und Gastronomie. Aber auch die Kommunikationsbranche ist positiv. Allerdings ist sich die Studie sicher, dass es kein Plus an Arbeitsstunden geben wird. Dies bedeutet, dass es zwar mehr Jobs geben wird, diese jedoch vorwiegend in Teilzeit ausgeschrieben werden. (Alteneder & Frick, 2015). Die Branchen, die am Abklingen sind, kommen aus den fast schon klassischen Bereichen Produktion und Bau. Auch der Banken- und Finanzbereich wird schrumpfen. Die Ankündigungen rund um die Bank Austria sind da nur ein weiteres Indiz für diese Aussage. Insgesamt geben die Studienautor/innen für Wien ein Plus von 5.100 Jobs in Wien an. In Niederösterreich kämen noch 4.800 dazu. Diese Zahlen scheinen niedrig. Dahinter versteckt sich eine irrsinnige Dynamik. In Österreich herrscht ein verhältnismäßig wenig mobiler, aber dafür sehr flexibler Arbeitsmarkt. Laut Alteneder & Frick wird jedes zweite Dienstverhältnis innerhalb eines Jahres aufgelöst. Außerdem ist die Beschäftigung in Wien bereits auf einem sehr hohen Niveau. Gut eine 3/4-Million Menschen stehen in Wien in Beschäftigung.

Arbeitsmarktbarometer von Manpower

Eine zeitnah erstellte Prognose ist der Manpower Arbeitsmarktbarometer. Dies sieht für das erste Quartal 2016 ebenfalls einen Beschäftigungsanstieg an: “Ein leichter Trend zu Neueinstellungen zeigt sich in Wien. Es wird für das 1. Quartal 2016 ein Beschäftigungsausblick von +3% erwartet. Gegenüber dem vergangenen Quartal erhöhen sich die Jobchancen in Österreichs Bundeshauptstadt um 2 Prozentpunkte und bleiben im Jahresvergleich relativ stabil.” Zehn Branchen wurden befragt. Österreichweit sind folgende Branchen die absoluten Gewinner. In diesen “Sektoren”, wie es die Studie nennt, wird es zu einem Beschäftigungsplus im Vergleich zum letzten Quartal 2015 kommen. An erster Stelle liegen Gastronomie und Hotellerie mit einem Plus von 18 Prozentpunkten. Aber auch die Energieversorgung rechnet mit einem Plus von 9  Prozentpunkten und auch im Bereich Finanzwesen und Dienstleistungen werden um 5 Prozentpunkte mehr Personal eingestellt. Dies widerspricht ein wenig den Zahlen von Alteneder & Frick – allerdings umfasst der “Sektor” Finanzwesen auch Dienstleistungen.  Außerdem sei vermerkt, dass sich die Zahlen von Manpower auf ganz Österreich beziehen. Die Verlierer sind der Handel (was nach dem Weihnachtsgeschäft klar ist), der Bau mit einem Minus und die Güterproduktion ebenfalls mit einem Minus. Dies trifft sich auch mit den Angaben, die das AMS für 12/2015 machte: “Nach wichtigen Branchen betrachtet, lag der Zuwachs der Arbeitslosigkeit im Bau bei 6,1 Prozent, in der Warenproduktion bei 8,1 Prozent, im Einzelhandel bei 10,9 Prozent und in Hotellerie und Gastronomie bei 15,5 Prozent.”  Ausreißer ist jedoch die Gastronomie, die von Manpower als positive Branche für 2016 gesehen wird.

Welche Maßnahmen werden gesetzt um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen?

Um der Arbeitslosigkeit von wenig Qualifizierten etwas entgegenzusetzen beginnt mit dem Schuljahr 2016/2017 die Ausbildungspflicht bis 18. Jede/r Jugendliche nach der Pflichtschule soll verpflichtend eine weiterführende Bildung oder Ausbildung besuchen. Diese Ausbildungspflicht ist laut Sozialministerium notwendig um der steigenden Arbeitslosigkeit besonders im Bereich der gering qualifizierten Arbeiter/innen entgegen zu wirken.

 Auch soll die Steuerreform und die vermehrten Ausgaben in der Flüchtlingspolitik zu einem Wachstum von ca. 1,6 respektive 1,7 Prozent ausmachen. Darüber sind sich WIFO und IHS einig (Artikel: Der Standard). Allerdings steht dieses Wachstum auf wackligen Füßen. (1) “Das Wirtschaftswachstum wird leicht ansteigen durch die Flüchtlinge – allerdings auch finanziert aus öffentlichen Geldern. Das kommt nicht aus der Wertschöpfung, sondern aus Steuern und Abgaben.” (Quelle: Finanzminister Schelling in einem Interview) (2) Durch den Zuzug vieler Menschen wird der vermeintliche Effekt des Wirtschaftswachstums wieder aufgefressen. Johannes Kopf sprach als AMS Vorstand sogar von einem Bedarf von 3,5 Prozent Wachstum um diesen Effekt aufzufangen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. (Zitat: “Die alte Formel, dass ab zwei Prozent Wachstum die Arbeitslosigkeit sinkt, ist in der aktuellen Situation Unsinn. Momentan würden wir ein Wachstum von 3,5 Prozent brauchen, damit die Arbeitslosigkeit sinkt – das ist utopisch.” Quelle: Die Zeit). Generell wird von der u.s.-amerikanischen Ratingagentur Moody’s ein Wachstum von 1,2 Prozent für Österreich vorausgesagt. “Die Ratingagentur Moody’s erwartet weiterhin eine gedämpfte Entwicklung des Wirtschaftswachstums in Österreich. Bis 2019 soll laut einem in der Nacht auf Freitag veröffentlichten Bericht das Wachstum bei durchschnittlich 1,2 Prozent liegen.”  (Kleine Zeitung 18. 12. 2015).
Die Stadt Wien selbst versprach auch weiterhin Investitionen zu tätigen, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Dies führe natürlich zu neuen Schulden. Dieses Unterfangen wurde von der Opposition stark kritisiert. Für die regierenden Parteien ist der Kurs jedoch alternativlos. Wien investiere, so heißt es in den Debatten, die Anfang Dezember 2015 geführt wurden,  in beschäftigungsintensive Bereiche, setze bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen auf soziale und ökologische Vergabekriterien und sei zum „Rekordhalter“ bei Unternehmensgründungen. Laut ORF Online stehen 2016 Gesamtausgaben in der Höhe von 13,103 Mrd. Euro zu Buche, die Einnahmen werden mit 12,590 Mrd. Euro beziffert. Durch die klaffende Lücke klettere der Schuldenstand auf nun insgesamt 5,464 Mrd. Euro.
Das Arbeitsmarktservice schichtet auch seine Förderungen um. Von den ursprünglich 250 Millionen, die für Beschäftigungsprojekte und Förderungen in der Zielgruppe 50 plus für das Jahr 2016 bis 2017 reserviert waren, werden ca. 100 Millionen für Maßnahmen und Förderungen bei Langzeitarbeitslosen (>1 Jahr) eingesetzt.
Allerdings bleibt die Aufforderung von Wifo-Chef Karl Aiginger, dass man sich überlegen müsse, wie man mit weniger Wachstum mehr Jobs erziele, eine Aufgabe, die erst gelöst werden muss.

Quellen:

  • www.waff.at
  • www.sozialministerium.at
  • www.derstandard.at
  • www.kleinezeitung.at
  • Wolfgang Alteneder, Georg Frick (Autoren). Arbeitsmarktservice Österreich (Hrgb): Ausblick auf Beschäftigung und Arbeitslosigkeit in Österreich bis zum Jahr 2019. Mikrovorschau März 2015. AMS 2015.
    Wolfgang Alteneder, Georg Frick (Autoren). Arbeitsmarkstervice Österreich (Hrgb):  Beschäftigung und Arbeitslosigkeit für den Zeitraum 2015/2016 (Vorschau auf den österreichischen Arbeitsmarkt 2015/2016)

Arbeits- und Sozialrecht: Neuerungen 2016. Ein Rundblick

Es ist der 1. Jänner 2016. Somit beginnt nicht nur ein neues Jahr, sondern es treten auch einige gesetzliche Regelungen in Kraft, die für die Arbeitnehmer/innen und für den Arbeitsmarkt nicht ganz unwichtig sind. Die Neuerungen, die durch die Steuerreform erfolgen, scheinen hier nicht auf.

Arbeitsrechtliche Veränderungen

Einen guten Überblick verschafft natürlich die Arbeiterkammer respektive die WKO. Hier werden nun die wichtigsten Punkte zusammengefasst:

Konkurrenzklauseln, die mittlerweile auch bei Angestellten in den verschiedensten Bereichen zum Tragen kommen, wurden verändert. WKO und AK verweisen darauf, dass Arbeitnehmer/innen mit einem Gehalt von bis zu 3240 Euro keine Konkurrenzklauseln haben dürfen. Dafür kann die zu zahlende Summe bei einem Verstoß das 20fache der täglichen Höchstbemessungsgrundlage sein (statt bisher das 17fache).

Desweiteren wurde auch die Möglichkeit für Betriebe eingeschränkt, etwaige Ausbildungskosten zurück zu fordern. Der Dienstgeber kann jetzt Ausbildungen regressieren, die vom Arbeitgeber (m/w) bezahlt, von den Arbeitnehmer/innen konsumiert und nicht länger als vier Jahre zurück liegen (bisher waren es 5 Jahre) .

Dienstverträge: All-In Verträge oder “All-Inclusive-Verträge” – das sind Verträge, die nur ein Entgeld für Grundgehalt und etwa einer Überstundenpauschale ausweisen – müssen Grundgehalt und Pauschale, sowie sonstige Vergünstigungen jetzt gesondert ausweisen. Auch reicht der Verweis auf den Kollektivvertrag nicht mehr aus. Die Gehälter müssen generell genau ausgewiesen werden. Keine Mitteilungspflicht besteht dann, wenn es sich um die Sprünge im KV handelt.

Lohnabrechnungen und eine Kopie der Anmeldung beim Sozialversicherungsträger sind nun zivilrechtlich einklagbar, was natürlich hinsichtlich der korrekten Anmeldung durch den/die Dienstgeber/in eine Verbesserung darstellt. Mit anderen Worten: Das Ausstellen einer Kopie ist kein “Goodwill” mehr, sondern eine zivilrechtlich einklagbare Gewissheit.

Bekanntmachung von Vollzeitstellen

Die aktuellen Mitarbeiter/innen eines Unternehmens, die Teilzeit arbeiten, müssen über Vollzeitangebote respektive höhere Teilzeitjobs im Unternehmen unterrichtet werden. Dies wird natürlich in Branchen, die sehr viel Teilzeitbeschäftigte haben, einige Auswirkungen haben. Gerade die Erwachsenenbildung wird hier einige Änderungen zu erwarten haben, aber auch Branchen wie der Handel. Eine einfache Meldung per “schwarzem Brett” oder über das Intranet sei ausreichend. Interessant wird sein, wie dies in Unternehmen umgesetzt wird, die dezentale Standorte, kein einheitliches schwarzes Brett und kein Intranet haben.

Verlängerung der Arbeitszeit

Zusätzlich verlängert sich die Arbeitszeit für Lehrlinge auf maximal 10 Stunden, wobei die Mehrstunden in Form von einer “passiven Reisezeit” passieren müssen. Passive Reisezeit bedeutet, dass eine Anreise als Beifahrer/in, per Zug oder im Flugzeug passiert und der Lehrling nicht selbst die Fahrt unternimmt. Bei den Angestellten kann die Tagesarbeitszeit auf 12 Stunden ausgeweitet werden, wobei dies auch in Fällen der aktiven Reisezeit sein darf. Achtung, das aktive Lenken eines PKW’s fällt hier nur sehr bedingt hinein. Mitarbeiter/innen im Außendienst müssen also sehr genau auf die tatsächlichen Zeiten achten. Auch Mitarbeiter/innen im Transportgewerbe sind eigentlich ausgenommen, da es sich um Arbeitszeit und nicht um Reisezeit handelt.

Kranken- und Sozialversicherung

Ab 2016 werden die Krankenversicherungsbeiträge für Arbeiter/innen und Angestellte gleich gestellt. Es entfallen 3,78% des Beitragssatzes zur Krankenversicherung auf den oder die Dienstgeber/in, 3,87% verbleiben bei den Arbeitnehmer/innen. Dies ist ein weiterer Schritt in Richtung Gleichstellung von Arbeiter/innen und Angestellten.

Auch in Bezug auf den Krankenversicherungsschutz für Lehrlinge wird es zu Neuerungen kommen. Betriebe müssen ab 2016 die Versicherung der Lehrlinge im 1. und 2. Lehrjahr selbst übernehmen – allerdings soll ein geringer Beitragssatz speziell für die Lehrlinge bestehen. Dieser liegt bei maximal 3,65 Prozent (Dienstgeber/in und Arbeitnehmer/in und ist auch abhängig vom Einkommen des Lehrlings).

AMS-Bereich

Jedoch nicht nur im Arbeitsrecht ändern sich etliche Punkte. Ebenso im AMS-Bereich ändert sich einiges. Die bisher vorgesehenen Mittel für das Beschäftigungsprogramm 50plus für ältere Arbeitssuchende (ab 6 Monaten) und die entsprechenden Beschäftigungsprogramme werden für das Jahr 2016/2017 von 250 Millionen auf 150 Millionen Euro gekürzt. Die übrigen 100 Millionen sollen speziell als Beihilfen und Maßnahmen für Langzeitarbeitslose (> 1 Jahr) genutzt werden. Es wird sich also wieder etwas tun. Über ensprechende Förderungen wird zu berichten sein.

Änderungen bei Elternteilzeit und beim Mutterschutz

Auch für Eltern ändert sich durch das sogenannte Vereinbarkeitsgesetz 2015 („Vereinbarkeit von Beruf und Familie“) einiges. Bei Elternteilzeit muss die wöchentliche Normalarbeitszeit um mindestens 20 Prozent reduziert werden und darf 12 Stunden nicht unterschreiten.

Die sogenannte „Wochengeldfalle“ (bedingt durch eine erneute Schwangerschaft während der Karenz) wurde dahingehend gelöst, dass weder ein Entgeltfortzahlungsanspruch bei vorzeitigem Mutterschutz während der laufenden Elternkarenz, noch ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach der Geburt, wenn Anspruch auf Wochengeld, Krankengeld oder wenn die Angestellte vor dem Beschäftigungsverbot in Elternkarenz war, besteht.

Besonders wichtig für freie Dienstnehmerinnen: Es wurde ein Beschäftigungsverbot samt Motivkündigungsschutz eingeführt. Pflegeeltern erhalten auch ohne Adoptionsabsicht einen Anspruch auf Elternkarenz. Künftig besteht auch ein Kündigungs- und Entlassungsschutzes von 4 Wochen nach Fehlgeburten. Die Meldefristen für Elternkarenz wurden gelockert.

Geringfügigkeitsgrenze

Auch 2016 wurde die Geringfügigkeitsgrenze wieder angehoben. Die monatliche Grenze liegt bei 415,72 Euro und der Tagessatz bei 31,92 Euro. Ab 2017 soll der Tagessatz fallen, was zu einigen Vereinfachungen führen wird.

Alle Angaben sind ohne Gewähr und gelten nicht rückwirkend.

Quelle: www.arbeiterkammer.at
www.help.gv.at
www.wko.at

Ein AMS-Chef spricht Klartext

AMS Vorstand Johannes Kopf

AMS Vorstand Johannes Kopf

ArbeitsMarktService-Vorstand Johannes Kopf in einem offenen ZEIT-Interview

Es ist fast schon eine journalistische und publizisitische Binsenwahrheit. Will man offene Statements zur österreichischen Innenpolitik lesen, sollte man eher Zeitungen und Zeitschriften aus dem Ausland oder wirklich unabhängige Magazine im Inland konsultieren.

Die hamburgische Wochenzeitung “Die Zeit” liefert nicht nur die wöchentliche bisweilen scharfzüngige Kolumne von Alfred Dorfer, sondern auch gute Interviews und Artikel zu Österreich. In der Ausgabe 49/2015 findet sich ein längeres Interview mit AMS-Vorstand Johannes Kopf.

Natürlich ist die Pleite der Supermarktkette “Zielpunkt” der Opener des Interviews. Große Firmenpleiten sind stets besorgniserregend. Spannend ist jedoch, dass Kopf fast schon nebenbei erwähnt, dass 60.000 Menschen im Handel einen Job suchen und somit die Zielpunkt-Pleite in gewisser Weise der vorläufige Höhepunt einer negativen Entwicklung darstellt. Kopf erwähnt jedoch mit keinem Wort, dass  gerade der Handel eine Vorreiterbranche ist, wenn es darum geht Vollzeitarbeitsplätze in Teilzeitarbeitsplätze umzuwandeln.  Es ist zwar  für viele tröstlich, dass der AMS-Vorstand am Ende des Interviews die Meinung vertritt, dass man von einem Vollzeitjob leben können sollte – nur befürchte nicht nur ich – dass dieser Wunsch immer mehr ein frommes Lippenbekenntnis wird. (Zitat Kopf: “Den Grundsatz, dass man von einem Vollzeitjob an sich leben können soll, den sollten wir verteidigen und nicht leichtfertig aufgeben.”).

“Die Dynamik ist das Entscheidende” – Kurzzeitjobs statt Dauerarbeitslosigkeit

Die stetig ansteigenden Arbeitslosenzahlen sind ein gerne angebrachtes Argument in Diskussionen mit oder rund um das AMS. Doch auch hier relativiert Kopf die Sichtweise und bringt eine interessante Darstellung. Bei den aktuellen Arbeitslosenzahlen herrscht eine gewisse Rotation. Kopf ist der Meinung, dass von den 430.000 arbeitslos gemeldeten Menschen am Ende des Monats fast ein drittel weg sein wird und durch “neue” oder “wiederkehrende” ersetzt werde. Dynamik ist überhaupt ein wichtiges Ziel. Dem Arbeitsmarktservice sind 4 Menschen lieber, die jeweils 3 Monate einen Job haben, als nur eine Person, die über ein Jahr lang in die Arbeitslosenversicherung einzahlt. Würde man dies zynisch umschreiben, könnte man behaupten, dass das AMS eine Art Arbeitslosensharing bevorzugt.  Kopf spricht im Interview davon, dass das AMS “die Betroffenheit verteile”. Allerdings versteckt sich dahinter ein Modell, das tatsächlich von einigen Unternehmen gelebt wird. Statt Kurzarbeit gibt es Kurzarbeitslose – so zum Beispiel in der “Breitenfeld Edelstahl AG” in der Steiermark, wo je nach Auftragslage eine Schicht für einen Monat gekündigt wird. Verbessert sich die Lage nicht, kommt eine andere Schicht im Folgemonat dran. Auch in einer aktuellen Stunde im Salzburger Landtag berichtete 2009 die damalige Landeshauptfrau Gabi Burstaller von dieser Art der Arbeitsplatzsicherung. Zumindest schien es ein Modell der Überbrückung: “Ungefähr 800 Menschen, die hoffen, dass sie nach dieser Kurzkündigungszeit, die sie vereinbart haben im Betrieb, eine Chance bekommen, im Betrieb weiter zu arbeiten. Dafür brauchen wir aber volle Auftragsbücher. Denn sonst wird aus der Kurzzeitkündigung vielleicht eine Dauerkündigung. Und da sind wir in der Politik auf allen Ebenen – Gemeinde, Land, Bund, auch Europäische Union – gefragt, zu investieren, damit sich eine Trendwende endlich abzeichnet.”

Die NEET-Gruppe

Die AMS jobwerkstatt WEST (ein Aktivierungsprojekt in Wien, durchgeführt von BEST Training, Weidinger & Partner sowie murad&murad)   bekam den Auftrag die Gruppe der 21 bis 24-jährigen Arbeitssuchenden aus Wien zu betreuen. Verknüpft man diese Info mit den Ausführungen des AMS-Vorstands wird das Motiv klar. Der Hintergrund ist es offenbar die Gruppe der sogenannten NEET (Not in Education, in Employment or in Training) zu reduzieren. Kopf selbst meint, dass NEET’s für den Arbeitsmarkt gefährlich seien. Worin diese Gefahr genau besteht, wird leider nicht ausgeführt, da Kopf lediglich darauf hinweist, dass die Gefahr der Arbeitslosigkeit für Pflichtschulabgänger/innen wesentlich höher sei. Dass der AMS-Vorstand sich bis zu einem gewissen Grade als Fan der Lehre, als Befürworter des zweiten Kindergartenjahres und als Freund der Gesamtschule deklariert hat, dürfte mittlerweile auch bekannt sein. Er vertritt jedoch auch – fast schon wie einst Cato, der Ältere – immer und immer wieder denselben Standpunkt: Das AMS alleine kann die – nennen wir es einmal Bildungslücke – nicht alleine schließen. Dies müsse schon in der Schule beginnen. Vor allem wird auch eingeräumt, dass es immer schwieriger für Nichtgelernte wird, einen passenden Job zu finden.

Fehlendes Wirtschaftswachstum

Wenig überraschend ist, dass ein geringes Wirtschaftswachstum kaum zu einer Erholung der Arbeitslosenzahlen führt. Bisher hält sich die Annahme, dass es 2 Prozent Wirtschaftswachstum braucht, damit die Arbeitslosenzahlen sinken. Hier wartet Kopf doch mit etwas anderen Zahlen auf, die in der breiten Öffentlichkeit (ungern) kolportiert werden: “Die alte Formel, dass ab zwei Prozent Wachstum die Arbeitslosigkeit sinkt, ist in der aktuellen Situation Unsinn. Momentan würden wir ein Wachstum von 3,5 Prozent brauchen, damit die Arbeitslosigkeit sinkt – das ist utopisch.” Wieso diese 3,5 Prozent? Kopf rechnet vor, dass es im Moment ein höheres Wachstum brauche um die Arbeitslosigkeit überhaupt konstant zu halten und ergo ein noch höheres, um die Zahlen sinken zu lassen.

Mindestsicherung

Seit einiger Zeit  lesen wir immer wieder Meldungen, die eine Änderung der Mindestsicherung fordern. Vor allem wird gerne das Argument angeführt, dass die Mindestsicherung zu hoch sei und wenig Anreize bieten würde, eine Lohnarbeit anzunehmen. Kopf empfiehlt hier Leistungsanreize zu setzen. Das folgende Zitat finde ich außerordentlich bemerkenswert: “Auch dazu habe ich einen Vorschlag gemacht: Nicht die Mindestsicherung ist zu hoch, sondern die Anrechnungsbestimmungen sind falsch. Die besagen, wenn jemand mit drei Kindern 1.800 Euro Mindestsicherung bekommt, einen Job findet und dann 1.000 Euro verdient, hat er auch nur 1.800 Euro, weil die 1.000 Euro von der Mindestsicherung abgezogen werden. Das ist unsinnig, das ist leistungsfeindlich. Der Syrer mit drei Kindern, der dann nicht zu arbeiten beginnt, ist nicht böse. Der handelt aus meiner Sicht rational.” Warum ausgerechnet der Syrer als Modellfall herhalten muss, ist mir schleierhaft, denn für Herrn und Frau Österreicher in der Mindestsicherung gelten dieselben Zugangs- und Spielregeln. Kopf wünscht sich ein Modell mit Leistungsanreizen, in dem über einen gewissen Zeitraum nicht das gesamte Gehalt bei der Mindestsicherung gegengerechnet wird, sondern “nur” etwa 2/3. So bliebe bei einer Beschäftigung mehr Geld übrig.  Ein spannendes Modell. Vor allem bemerkentswert finde ich, dass Kopf keinen Billiglohnsektor schaffen will, obwohl in Bereichen in denen kein gesetzlicher Mindestlohn herrscht oder Menschen sich selbst delegieren können um einen KV zu umgehen oder immer mehr Teilzeitstellenangebote am Markt sind, diese Einschätzung doch hinterfragt werden muss.

Das gesamte Interview mit Johannes Kopf finden sie:  hier