Zum ersten Mai: Wie funktioniert Harz IV. Ein Gastbeitrag aus Berlin.

In der aktuellen politischen Diskussion in Österreich geistert der Begriff Hartz IV. Dem Einvernehmen nach denkt die aktuelle FPÖVP-Regierung daran,, die sogenannte “Notstandshilfe” abzuschaffen und durch ein Modell à la “Hartz IV” in Deutschland zu ersetzen. Das wirft natürlich Fragen auf, wie HARTZ IV in Deutschland funktioniert. Isa Frankenberg von der Interessensgemeinschaft Sozialrecht e.V. erklärt wir es funktioniert. Hinweise zu Österreich wurden von whatelsen.work ergänzt.

Seit dem 24. Dezember 2003 regelt das Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, welches unter Peter Hartz ins Leben gerufen wurde, die Vorschriften zum Thema „Hartz4“. Diese gelten als letzte und wichtigste von insgesamt vier Gesetzesänderungen der Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. Hierbei wurden die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengeführt.

Der Antrag auf Hartz4 erfolgt in der Regel in Folge eines Arbeitslosengeld I-Bezugs. Dieses darf seit dem Jahr 2006 nur noch für insgesamt 18 Monate ausgezahlt werden, danach muss ALG II beantragt werden. Dieses wird nicht von der Agentur für Arbeit sondern vom Jobcenter ausgezahlt.

Voraussetzung für Hartz4

Der §7 des zweiten Sozialgesetzbuches (SGB) legt fest, dass nicht jeder in Deutschland lebende Arbeitslose automatisch Anspruch auf Hartz4 besitzt. Hierzu müssen einige, in diesem Paragrafen definierte, Voraussetzungen erfüllt werden. Leistungen erhalten demnach Personen, die:

  • das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,

  • erwerbsfähig sind,

  • hilfebedürftig sind und

  • ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte).

Hierbei gelten jene Personen als erwerbsfähig, die sowohl geistig als auch körperlich dazu im Stande sind, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten.

Mindestsicherung und Hartz IV nicht für unter 25-Jährige

Kein Hartz4-Anspruch besteht für unter 25-jährige. Bei ihnen wird in der Regel davon ausgegangen, dass sie finanziell von ihren Eltern unterstützt werden können. Lediglich in Härte- bzw. Ausnahmefällen, so z.B. wenn die Eltern selbst hilfebedürftig sind, erhalten unter 25-jährige Leistungen durch das Jobcenter. Dies wurde z.B. in Wien jetzt mit der letzten Novellierung der Mindestsicherung ebenfalls umgesetzt. Wiener*innen im Alter von unter 25 Jahren müssen sogar nachweisen, dass sie kein Anrecht auf Unterhalt seitens der Eltern haben.

Zuverdienst bei Hartz4 und bei der Mindestsicherung

Hartz4 wird also grundsätzlich nur genehmigt, wenn eine Hilfebedürftigkeit besteht, also wenn der Betroffene über kein oder ein sehr geringes Einkommen verfügt. Dennoch besteht ein sogenannter „Freibetrag“, welcher es Betroffenen möglich macht, dennoch einen Zuverdienst zum Hartz4 zu erarbeiten. Bei einer verdienten Summe von 101 bis 1.000 Euro dürfen sie 20 Prozent dieser Einkünfte behalten, sie werden nicht auf den Regelsatz angerechnet. In Österreich ist dies anders: Bei der Mindestsicherung wird jedes andere Einkommensquelle gegenverrechnet. Nur bei der Notstandshilfe und beim Arbeitslosengeld ist es möglich bis zu 438 Euro (in Form einer sogenannten geringfügigen Beschäftigung dazu zu verdienen) ohne, dass die Geringfügige gegenverrechnet wird.

Aufbrauchen des eigenen Vermögens

Weiterhin spielen die Vermögenswerte eine wichtige Rolle beim Hartz4-Bezug. Bevor dieses beantragt werden kann, müssen vorhandene Vermögenswerte aufgebraucht werden. Jedoch bestehen auch hierbei bestimmte Freibeträge, welche sich allerdings nicht pauschal festlegen lassen. Dies hängt stets mit dem Alter der bezugsberechtigten Person sowie der Art und dem Zweck der Vermögenswerte zusammen. In Österreich ist dies bei der Mindestsicherung ähnlich. Antragsteller*innen dürfen nur bis zu 4.200 Euro (dieser Betrag kann je nach Bundesland ein wenig variieren) auf der hohen Kante haben. Jedes andere Vermögen ist aufzubrauchen. Allerdings gibt es keine alterspezifischen Freibeträge.

Erfüllt ein Arbeitsloser alle Voraussetzungen besteht Anspruch auf Hartz4. Dieser wird als monatlicher Regelsatz vom Jobcenter ausgezahlt. Wie hoch die monatliche Summe ist, hängt jedoch vom Einzelfall ab und kann daher variieren. Zudem deckt der Regelsatz keine Miet- und Heizkosten ab. Diese werden gesondert und unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen vom Jobcenter gezahlt. Eine dieser Voraussetzungen besteht darin, dass die Wohnung als angemessen gilt. Ist eine Wohnung also zu groß oder zu teuer, kann das Jobcenter den Betroffenen dazu auffordern, die überschüssigen Kosten eigenständig zu zahlen. In Österreich trennt man bei der Mindestsicherung auch zwischen jenem Betrag, der zum Leben ausbezahlt wird und dem Wohnkostenbeitrag, der erneut bundesländerspezifisch ist. Ein Energiekostenzuschuss wird nicht ausbezahlt. Sehr wohl kann in einigen Bundesländern ein sogenannter Heizkostenzuschuss beantragt werden. Dieser muss separat beantragt werden und wird in Österreich nicht über das AMS sondern über das zuständige Sozialreferat ausbezahlt.

 Wie schon erwähnt, ist der Bezug von Hartz4 an einige Bedingungen geknüpft. Demnach muss der Betroffene einige Pflichten erfüllen, um im Gegenzug einen monatlichen Regelsatz zu erhalten. Rechte und Pflichten des Arbeitslosen werden in der sogenannten Eingliederungsvereinbarung (EGV) festgehalten.

Verstöße bei Hartz IV und der Mindestsicherung

Zu solchen Pflichten gehört es z.B. sich um einen angemessenen Job zu bemühen und unter Umständen eine Mindestanzahl an Bewerbungen zu versenden. Der § 31 SGB II sieht bei Nicht – Einhaltung der Pflichten entsprechende Hartz4-Sanktionen vor. Hierzu zählen unter anderem Leistungskürzungen, welche sich wie folgt ergeben:

  • Bei der ersten Pflichtverletzung wird das ALG II um 30 Prozent gekürzt

  • Kommt es innerhalb eines Jahres zu einer erneuten Verletzung der Pflichten, erfolgt eine Kürzung um 60 Prozent

  • Eine mehrfache Wiederholung der Pflichtverletzung führt zum vollständigen Wegfall des ALG II

Auch in Österreich ist die Mindestsicherung an Bedingungen geknüpft. Eine Meldung beim AMS muss vorliegen – und die Arbeitswilligkeit muss auch dokumentiert werden. Zudem muss auch bei der Mindestsicherung eine zumutbare Arbeitsstelle angenommen werden, da bei Vereitelung eine Kürzung der Mindestsicherung verhängt werden kann. In Wien kann das 25 Prozent für ein Monat sein. Bei einer weiteren Weigerung sind es dann schon 50% auf 2 Monate usw.

Unsere Gastautorin: Die Interessengemeinschaft Sozialrecht e.V.

Die Interessengemeinschaft Sozialrecht e.V. wurde im Januar 2017 vom Rechtsjournalisten Marcel Weber in Berlin gegründet. Der Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht, Transparenz im Bereich Sozialrecht zu schaffen, um interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Einblick in die wichtigsten Themen zu bieten.

Ziel und Zweck der Interessengemeinschaft e.V. ist die Beobachtung sozialrechtlicher Entwicklungen, Analyse und Kommentierung aktueller Rechtsprechungen sowie der Bereitstellung von Informationen und Hilfestellungen für Leistungsempfänger und Interessierte. Dabei verfolgt der Verein keinerlei eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. In ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Vereins erhalten diese keine Zuwendungen oder Gewinnanteile aus Mitteln des Vereins. Weitere Informationen zum Verein finden Sie unter: www.hartz4.de

Weniger Strafe bei Nicht/Falschanmeldung von Mitarbeiter*innen – und weitere Änderungen

Die FPÖVP-Regierungsparteien beschlossen mit den Budgetbegleitgesetzen einige Gesetze, die den Bereich des Sozialversicherungsrechts betreffen. So fielen (vorerst) am 17. April 2018 die  Obergrenzen für Verwaltungsstrafbestimmungen bei Meldeverstößen der Arbeitgeber*innen bei der zuständigen Gebietskrankenkasse zu “deckeln”.  Bisher wurden diese Strafen kumuliert.

Welche Meldungen sind betroffen:

Jede*r Arbeitgeber*in muss bei Dienstantritt die neuen Arbeitnehmer*innen bei der Gebietskrankenkasse anmelden. Dies ist auch bei der Beendigung des Dienstverhältnisses nötig. Außerdem muss eine sogenannte  monatliche Beitragsgrundlagenmeldung an die GKK erfolgen.

Die Beitragsgrundlagenmeldung

Die Beitragsgrundlagenmeldung dient zur Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge. Es handelt sich als um die Verdienst-Meldung für jede*n Arbeitnehmer*in. Ab 01. 01. 2019 muss diese Meldung monatlich erfolgen. Neu beschlossen wurde eine Übergangsfrist bis 31. August 2019. Somit können die Unternehmen leichter umstellen, ohne von der zuständigen Sozialversicherungsanstalt gestraft zu werden. Außerdem muss die Meldung erst bis zum 7. des jeweiligen Monats erfolgen (O-Ton: „Für Versicherte nach § 4 Abs. 4 kann die Meldung der nach § 44 Abs. 8 ermittelten Beitragsgrundlage bis zum Siebenten des der Entgeltleistung folgenden Kalendermonats erfolgen.“)

Was ändert sich? Wenn der Versicherungsträger auf Verstöße gegen die Meldepflichten des/der Arbeitgeber*in kam, wurde es meistens teuer (Kumulationsprinzip). Die Strafen wurden für jeden Fall, der beanstandet wurde, zusammen gerechnet. Auch im Wiederholungsfall galten höhere Sätze.  Dies wurde nun durch den Beschluss der Regierung geändert.  Ab sofort gibt es einen Deckel von maximal 885 Euro. Die Wirtschaft feiert diese Novelle als Erleichterung im Bereich Lohnnebenkosten, die Arbeitnehmer*innenseite warnt vor Sozialmissbrauch. Allerdings wurde in dieser Sache das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die Sozialsprecher*innen der FPÖVP stellten “Nachschärfungen” in Aussicht ( ORF ). Das Gesetz in der beschlossenen Form tritt erst mit Jänner 2019 in Kraft. Wir sind also gespannt, was noch an Neuerungen auf uns zukommt. Dennoch lohnt sich ein genauer Blick auf den Status Quo des Sozialversicherungsgesetzes.

Der Gesetzestext

Im § 114 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 79/2015 wird nach Abs. 6 folgender Abs. 6a eingefügt: „(6a) Erreicht die Summe der nach den Abs. 2, 3 und 6 angefallenen Säumniszuschläge in einem Beitragszeitraum (§ 34 Abs. 2) je Versicherungsträger das Fünffache der Höchstbeitragsgrundlage (§ 45 Abs. 1), so sind damit alle diesbezüglichen Meldeverstöße pauschal abgegolten.“ Die tägliche Höchstbeitragsgrundlage beträgt derzeit 171 Euro, daraus hätte sich die Strafdeckelung bei 855 Euro ergeben.

Auch der nächste Paragraf wurde genauer definiert. Bisher hieß es nur, dass die Säumniszuschläge zur Gänze oder zum Teil erlassen werden können – ohne zu definieren in welchen Fällen eine derartige Nachsicht zutrifft. Hier ist eine Anpassung erfolgt.

7. § 114 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 79/2015 lautet: „(7) Der Versicherungsträger kann in den Fällen des Abs. 1 unter Berücksichtigung der Art des
Meldeverstoßes, der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beitragsschuldners/der Beitragsschuldnerin, des Verspätungszeitraumes und der Erfüllung der bisherigen Meldeverpflichtungen auf den Säumniszuschlag zur Gänze oder zum Teil verzichten oder den bereits entrichteten Säumniszuschlag rückerstatten.“

Alexandre Jacovleff [Public domain or Public domain], via Wikimedia Commons

ACHTUNG: Die Beitragszuschläge nicht unerwähnt lassen

In der Diskussion geht allerdings unter, dass die unter §113 vermerkten “Beiträgszuschläge” unberührt bleiben. Während die “Säumniszuschläge” tatsächlich als Strafe zu verstehen sind, werden im Falle einer Falsch- oder Zuspätanmeldung auch “Beitragszuschläge” verrechnet. Mit diesen wird der sogenannte Prüfeinsatz abgegolten; mit anderen Worten es werden die Kosten für die gesonderte Bearbeitung und für den Prüfeinsatz extra verrechnet. Diese Kosten setzen sich im Wesentlichen wie folgt zusammen.

  • Teilbetrag für die gesonderte Bearbeitung: € 500,– je nicht vor Arbeitsantritt angemeldeter Person
  • Teilbetrag für den Prüfeinsatz: € 800,-
  • Nur in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen können diese Beträge gesenkt werden oder entfallen.

Erleichterung: Bonus-Malus-Meldungen entfallen

Neben den gesetzlichen Regelungen zum Bonus-Malus-Modell können nun auch die damit verbundenen administrativ aufwendigen Auswertungs-, Informations-, Beratungs- und Berichtspflichten zur Beschäftigung Älterer entfallen.

Altersteilzeit und Wiedereingliederungsbeihilfe sowie “Aktion 20.000”

Das Eintrittsalter für die sogenannte Altersteilzeit wird in zwei Stufen um jeweils ein Jahr angehoben. Die Altersteilzeit wird damit dem Regelpensionsalter angenähert. Derzeit liegt das ehestmögliche Antrittsalter bei 58 Jahren für Männer und 53 für Frauen, ab 2020 wird es bei 60 bzw. 55 Jahren liegen. Das Sozialministerium erwartet sich dadurch um 40% weniger Zustrom in die Altersteilzeit. Dies bringt natürlich auch Einsparungen beim AMS mit sich, da die Altersteilzeit ja teilweise vom AMS mitgetragen wird. Die Möglichkeit der Altersteilzeit soll Unternehmen dazu bewegen, ältere Mitarbeiter*innen länger in Beschäftigung zu halten.  Stichwort: “Ältere Beschäftigte”. Anstatt bis zu 779 Mio. € sind für die “Aktion 20.000” – bis zum Ende der Aktion Mitte Juni 2019 – nur noch 185 Mio. € vorgesehen, wobei das Sozialministerium von 4.400 geförderten Beschäftigungsverhältnissen ausgeht.  Allerdings muss man dazu sagen, dass die Arbeitsplätze, die von der Aktion 20.000 geschaffen nicht unbedingt in der Privatwirtschaft entstanden.

Auch werden die Mittel für die Wiedereingliederungsbeihilfen für ältere bzw. langzeitarbeitslose Personen durch das AMS gekürzt, womit ein wichtiger Anreiz ältere oder langzeitarbeitslose Personen aufzunehmen wegfällt. Die Mittel für das verpflichtende Integrationsjahr für Flüchtlinge werden von bis zu 100 Mio. € auf maximal 50 Mio. € halbiert.


Quelle: Parlamentskorrespondenz

 

2018: Neuerungen für Arbeitnehmer*innen und im Bereich Soziales

Arbeit und Soziales

Neues im Bereich Arbeit und Soziales mit einem Ausblick

Angleichung der Rechte von Arbeiter*innen an Angestellte

Ab 1. Juli 2018

Es ändert sich einiges bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle. Bisher hatten Arbeiter*innen und Angestellte bei Krankheit Anspruch auf 6 Wochen volle und 4 Wochen halbe Entgeltfortzahlung (vom 1. bis zum 5. Dienstjahr). Nach 5 Dienstjahren erhöhte sich der Anspruch auf 8 volle und 4 halbe Wochen. Nach 15 Dienstjahren waren es 10 Wochen voll und 4 Wochen halb und bei 25 Dienstjahren 12 Wochen voll und 4 Wochen halbe Entgeltfortzahlung.

Neu ist: Sowohl Arbeiter*innen als auch Angestellte haben bereits nach einem Jahr Anspruch auf 8 Wochen volle und 4 Wochen halbe Entgeltfortzahlung. Die weiteren Sprünge bleiben bestehen. Mit anderen Worten: Die unterste Einstufung von insgesamt 10 Wochen Entgeltzahlung (6 Wochen voll, 4 Wochen halb) wurde gestrichen. Dafür werden Angestellte an Arbeiter angepasst, was die Thematik der Wiedererkrankung betrifft.  Wenn ein Angestellter oder eine Angestellte im selben Arbeitsjahr erneut erkrankt, hat er oder sie Anspruch auf Entgeltfortzahlung nur mehr von jenem Kontingent, was noch nicht verbraucht wurde. Das Thema Folgeerkrankung wurde also ad acta gelegt. Dies galt bisher schon für Arbeiter*innen.

Entgeltfortzahlung für Lehrlinge und einvernehmliche Kündigung

Die 8 Wochen volle und 4 Wochen halbe Entgeltzahlung gelten auch für Lehrlinge und die Lehrlingsentschädigung.

Bei Arbeitern gilt die Entgeltfortzahlung über das Dienstverhältnis hinaus, auch bei einvernehmlicher Auflösung im Krankenstand. Dies entspricht dem Gedanken und der Auffassung, dass einvernehmliche Auflösungen etwas mehr der “Sphäre” der Dienstgeber*innen zuzurechnen sind. Die Regelung war ja bereits bei Arbeitgeberkündigung, unberechtigter Entlassung und berechtigtem Austritt des/der Dienstnehmer*in in Kraft.

Dienstverhinderungen

Auch die Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderungen von Arbeiter*innen aus  persönlichen Gründen wird analog § 8 Abs 3 AngG verpflichtend. Somit erhalten Arbeiter*innen diesen Anspruch nun auch aus Gründen, die nicht im KV stehen. Mit anderen Worten: Der Dienstgeber oder die Dienstgeberin kann die im KV aufgeführten Gründe nicht mehr als taxativ und “ausschließlich” ansehen.

Der verbesserte Kündigungsschutz (längere Kündigungsfristen) für Arbeiter*innen gilt erst ab dem Jahr 2021. Ausnahmen werden jene Branchen haben, in denen Saisonbetriebe überwiegen. Hier darf es auch über das Jahr 2021 hinaus zu abweichenden Regelungen im Kollektivvertrag kommen (Baubranche und den Tourismus).

Notstandshilfe auch bei Partner*innen mit Einkommen

Ab 1. Juli 2018

Bisher galt: Wenn Menschen von der Arbeitslosenversicherung in die Notstandshilfe wechseln, wird das Partnereinkommen für die Höhe der auszuzahlenden Notstandshilfe berücksichtigt (egal ob Ehe, eingetragene Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft). Das wird sich ändern. Das Partnereinkommen spielt bei der Berechnung der Höhe der Notstandshilfe keine Rolle mehr. Doch Achtung: Die neue Regierung aus ÖVP und FPÖ ließ in ihrem Programm eine erneute Neuregelung der Notstandshilfe anklingen. Es steht ein Harz IV-Modell (=Zusammenlegung von Notstandshilfe und Mindestsicherung) im Raum.

In Planung:

Die FPÖVP plant eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Diese liegen im Moment bei 3 Prozent (Dienstnehmer*in) und bei 3 Prozent (Dienstgeber*in). Insbesondere niedrige Einkommen sollen so entlastet werden. Laut Berichten soll die Senkung noch vor dem Sommer 2018 erfolgen.

Verdoppelung des Budgets für berufliche Integration behinderter Menschen und besserer Rechtsschutz

Ab 1. Jänner 2018

An und für sich ist es ja so, dass Unternehmen, die mehr als 25 Mitarbeiter*innen beschäftigen, eine*n Mitarbeiter*in mit einer ausgewiesenen Behinderung einstellen müssten. Dies passiert jedoch nicht immer… Daher scheint das Sozialministerium gerade im Bereich Integration mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Die Mittel aus dem Bundesbudget für die Eingliederung von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt werden von 45 auf 90 Millionen Euro verdoppelt.

Der Rechtsschutz für Behinderte wird verstärkt. Der Behindertenanwalt und dem Klagsverband wird die Befugnis zur Einbringung einer allgemeinen Verbandsklage erhalten. Große Kapitalgesellschaften (GmbH / AG) können demnach auch auf Unterlassung und Beseitigung einer Diskriminierung behinderter Menschen geklagt werden. Im Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz kennt nun auch einen Unterlassungsanspruch bei Diskriminierungen im Zusammenhang mit Belästigungen. Der Monitoringausschuss, der die Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich überwacht, soll durch mehr Budget und Unabhängigkeit gestärkt werden.

Finanzielle Verbesserungen für Freiwillige

Ab 1. Jänner 2018

Ein “Freiwilliges Sozialjahr” kann jetzt auch in Krankenanstalten absolviert werden. Außerdem wird der Gedenk-, Friedens- und Sozialdienst im Ausland stärker gefördert. Für Personen, die ein “Freiwilliges Jahr” absolvieren, gelten nun hinsichtlich der Gewährung der Familienbeihilfe die gleichen Regelungen wie für Zivil- und Präsenzdiener. Außerdem wird die Einsatzmöglichkeit bei Rettungsdiensten verlängert. Der mögliche Hintergrund dieser Maßnahme liegt auf der Hand. Gerade im Gesundheitswesen fehlt es an (qualifizierten) Arbeitskräften. Ferner schien die Regelung – zumindest kann man das so interpretieren – auf einen langsamen Ausstieg aus dem Präsenzdienstsystem zu zielen.

In Planung:

Ferner plant die neue FPÖVP-Regierung eine Ausweitung der Absetzbarkeit von Spenden an gemeinnützige GmbH’s und Stiftungen, sowie in den Bereichen Bildung und Kultur. Außerdem äußert das Kabinett Kurz die Absicht  bessere Rahmenbedingungen zu schaffen und ein Ehrenamt-Gütesiegel einzuführen. Dadurch könnten im  Zuge des Freiwilligeneinsatzes erworbene Qualifikationen dokumentiert und zertifiziert werden.

Abschaffung des Pflegeregresses

Ab 1. Jänner 2018

Einige Bundesländer in Österreich holen sich das Geld bei den Verwandten und Erb*innen von Pflegebedürftigen zurück (=Regress), wenn die Kosten von der stationär zu pflegenden Person nicht getragen werden können. Einige Bundesländer haben bisher auf einen Regress verzichtet. Jene Bundesländer, die regressierten, müssen ab dem 1. Jänner 2018 ihre Regress- oder Ersatzansprüche stoppen. Dieser Stop ist absolut: Auch laufende Verfahren sind per 01. 01. 2018 einzustellen.

Der Gesetzestext ist hier sehr knapp und unmissverständlich gehalten (ASVG, Abschnitt IIa, §330a): “Ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben/Erbinnen und Geschenknehmer/inne/n im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten ist unzulässig.”

Allerdings überlegt die neue Regierung diesen Stopp teilweise zurückzunehmen und bei den Sonderzahlungen der Bewohner*innen zu regressieren. So soll die 13. und 14. Pensionsauszahlung von stationären Pflegebedürftigen teilweise oder ganz einbehalten werden können.

Verbesserung des Nichtraucherschutzes am Arbeitsplatz

Ab 1. Mai 2018

Ja, was hätte nicht alles kommen sollen. Man wollte das Rauchverbot allgemein ausweiten (zumindest seitens der ÖVP). Und doch ist es anders gekommen als alle glaubten. In Anlehnung an die jüngste Tabakgesetznovelle ist ab 1. Mai 2018 das Rauchen in Arbeitsstätten grundsätzlich verboten. Das Tabakgesetz nennt explizit in den §12 und §13 folgende Räume: Räume für Unterrichts- und Fortbildungszweck, Räume für Verhandlungszweck und Räume für schulsportliche Betätigung. Bei Mehrzweckhallen wird es auch zu einem teilweisen Rauchverbot kommen. Aufenthalts-, Bereitschafts-, Sanitäts- und Umkleideräume sind jedoch in jedem Fall tabu. Allerdings gilt das Rauchverbot auch für öffentliche Räume – und somit für die meisten Bereiche. Das Zurverfügungstellen von speziellen Raucher*innenräumen ist möglich. Allerdings sieht das Arbeitnehmer*innenschutzgesetz auch hier Verschärfungen vor. Die Rauchräume dürfen keine Arbeitsräume sein und der Rauch darf auch nicht die anderen Räumlichkeiten beeinträchtigen.

Auch auf Vereinsebene wird das Rauchverbot kommen: Ich zitiere aus dem Gesetzestext:

“Rauchverbot gilt auch in Räumen, in denen Vereinstätigkeiten im Beisein von Kindern und Jugendlichen ausgeübt werden, sowie in Räumen, in denen Vereine Veranstaltungen, auch ohne Gewinnerzielungsabsicht, abhalten. Es ist dabei unbeachtlich, ob der Zutritt nur auf einen im Vorhinein bestimmten Personenkreis beschränkt ist. Darüber hinaus gilt Rauchverbot für Vereine dann, wenn durch die Vereinsaktivitäten eine Umgehung der Bestimmungen gemäß Abs. 1 oder 2 erfolgt.”

Auch in der Gastronomie soll das Rauchen in den Räumen der Gastronomie generell verboten sein. Eigene Rauche*innenrräume seien nicht vorgesehen. So wie in anderen Ländern üblich (Frankreich, Irland etc.) könne man daher nur mehr im Gastgarten rauchen. Das Gesetz umfasst auch sogenannte E-Zigaretten.

In Planung sind jedoch weitere Änderungen des Tabakgesetzes. Die FPÖVP plant eine Rücknahme der Gesetzesnovelle von 2015, will das Rauchverbot jedoch im Jugendbereich von 16 Jahren auf 18 Jahre ausweiten. Ansonsten soll es vor allem in der Gastronomie weiter möglich sein, in Raucher*innenräumen zu rauchen.

Verfahrensvereinfachung bei Freistellungen nach dem Mutterschutzgesetz

Ab 1. Jänner 2018

Für eine vorzeitige Freistellung schwangerer Mitarbeiterinnen bei bestimmten medizinischen Indikationen ist in Zukunft nicht zwangsläufig eine Überprüfung durch  das Arbeitsinspektorat notwendig. Der O-Ton im Gesetz lautet: “Über die Achtwochenfrist hinaus darf eine werdende Mutter auch dann nicht beschäftigt werden, wenn nach einem von ihr vorgelegten fachärztlichen Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet wäre.” Eine Liste der Indikationen, der Fachärzte etc. wird durch eine Verordnung des zuständigen Bundesministeriums vorgenommen.

Aufrecht bleibt, dass Freistellungen, die nicht dieser Indikationsliste entsprechen, weiterhin von den Ärzt*innen des Arbeitsinspektorats vorzunehmen sind. Weitreichende Informationen zum Thema Mutterschutz finden Sie hier.

Verschärfung der Meldepflichten in der Baubranche

Ab 1. Jänner 2018

Die Novelle ist im BUAK-Gesetz zu finden. Unternehmen, die Bauarbeiter*innen nur in Teilzeit oder fallweise beschäftigen, müssen jede Änderung der Beschäftigung und der Lage der Arbeitszeit sowie des Einsatzorts an die Bauarbeiter-Urlaubskassa melden. Es reicht also nicht mehr eine einmalige Änderung vor der Arbeitsaufnahme. Die Meldung erfolgt über das e_BUAK-Datenbanksystem. Werden Meldevorschriften verletzt wird es teuer. Die zuständigen Behörden können dann von einer Vollzeitbeschäftigung ausgehen.

Gute Nachrichten gibt es im Bereich der Verzinsung. Die Verzugszinsen für Zuschlagsrückstände (bislang 7 Prozent p.a.) sowie die Zinsen für nicht ausbezahlte Urlaubsentgelte (bislang 10 Prozent p.a.) werden ab 1. Jänner 2018 auf 4 Prozent p.a. zuzüglich Basiszinssatz abgesenkt.

Kranken- und Unfallversicherung für fallweise beschäftigte Aushilfskräfte

Ab 1. Jänner 2018

Neue Bestimmungen gibt es für die Abführung der pauschalierten Dienstnehmerbeiträge bei fallweise beschäftigten Aushilfskräften, die neben der Aushilfstätigkeit auch noch erwerbstätig sind. Unter “fallweise Beschäftigten” zählt man Menschen, die in unregelmäßiger Folge tageweise beim selben Dienstgeber oder der selben Dienstgeberin beschäftigt werden. Die Dauer der Beschäftigung muss kürzer als eine Woche sein. Jeder Einsatz ist somit ein eigenständiges Dienstverhältnis. Wird eine  Tätigkeit im Vorhinein vereinbart (etwa jeden Dienstag) ist von einer regelmäßigen Beschäftigung auszugehen.

Bisher mussten die Dienstnehmer*innen diese Beiträge selbst an die Krankenkasse entrichten (Fälligkeit Ende des Jahres). Der pauschalierte Dienstnehmer*innenbeitrag beträgt 14,12 %.

Die Beiträge werden ab dem Jahr 2018 von dem oder der Dienstgeber*in einbehalten und an die zuständigen Sozialversicherungen überwiesen. Die jährliche Zahl der Aushilfstage darf 18 nicht überschreiten. Eine analoge Regelung gilt für die Arbeiterkammerumlage. Im Gegenzug erlässt man den Dienstgeber*innen den Unfallversicherungsbeitrag (1,30 Prozent) für diese Mitarbeiter*innen. Hier springt die Unfallversicherung bei.  Diese Maßnahme ist bis 2020 befristet.

Strafen für die Nichterfüllung der Ausbildungspflicht

Ab 1. Juli 2018

Strafen für die Nichterfüllung der Ausbildungspflicht sind ab 1. Juli 2018 möglich, sollen jedoch nur als letzte Konsequenz ausgesprochen werden. Der Strafrahmen beträgt 100 bis 500 Euro beim ersten Verstoß  beziehungsweise 200 bis 1.000 Euro im Wiederholungsfall. Wenn Erziehungsberechtigte sich bemühen, der Ausbildungspflicht nachzukommen, aber mangels Einsichtsvermögen der/des Jugendlichen nicht erfolgreich sind, kommt es zu keiner Bestrafung. Nur wenn Erziehungsberechtigte nachweislich keine Verantwortung übernehmen bzw. keine Bemühungen hinsichtlich der Bildungslaufbahn ihrer Kinder unternehmen, soll gegen sie Anzeige erstattet werden.

Dreh- und Angelpunkt dieser Bemühungen wird der sogenannte “Perspektiven – und Betreuungsplan” sein. In diesem soll festgehalten werden, welche Ausbildungen der Jugendliche absolvieren soll – und er wird als Referenz dienen.

Selbst wenn die jungen Menschen arbeiten, müssen sie einen Betreuungs- und Perspektivenplan erstellen. Dies finde ich bemerkenswert: O-Ton Ausbildungspflichtgesetz:

“Eine Verletzung der Ausbildungspflicht liegt vor, wenn 1. der oder die Jugendliche trotz wiederholter Einladung zu einem Beratungsgespräch zur Erstellung eines aktuellen Perspektiven- oder Betreuungsplans nicht erschienen ist oder 2. die Beschäftigung des oder der Jugendlichen im Rahmen des Arbeitsverhältnisses keine Beschäftigung darstellt, die mit dem für den Jugendlichen oder die Jugendliche erstellten aktuellen Perspektiven- oder Betreuungsplan vereinbar ist.”

Dieser Perspektiven- und Betreuungsplan fällt in die Zuständigkeit des AMS und des Sozialministeriumsservices, kann aber auch im Auftrag dieser Stellen von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen vorgenommen werden. Es ist also davon auszugehen, dass die bekannten Kursinstitute, die bereits jetzt Auftragnehmer*innen des AMS sind, diesen Perspektiven- und Betreuungsplan vornehmen.

Erstattung von Lehrlingsinternatskosten

Ab 1. Jänner 2018

Internatskosten für Berufsschülerinnen und Berufsschüler werden künftig von Betrieben übernommen und letztlich über die Gewährung von Beihilfen aus Mitteln des Insolvenz-Entgelt-Fonds gedeckt werden. Diese Forderung wurde ja schon länger seitens der Wirtschaft erhoben und kommt vor allem größeren Unternehmen, die über Lehrlingsinternate verfügen, zu. An und für sich mussten die Lehrlinge die Kosten von ihrer Lehrlingsentschädigung bezahlen. Höhere Kosten mussten vom Lehrlingsbetrieb übernommen werden. Manche Kollektivverträge regelten sogar, dass die Internatskosten zur Gänze vom Unternehmen zu bezahlen seien. Auch die Österreichische Gewerkschaftsjugend hatte sich mit einer weitreichenden Unterschriftenliste für die Abschaffung der Lehrlingsinternatskosten eingesetzt.

Was ändert sich 2017? Was ist neu?

Der Jahreswechsel bedeutet nicht nur ein neuer Abschnitt für viele Arbeitnehmer/innen in beruflicher und privater Hinsicht, sondern auch einige gesetzliche Änderungen. Einige bringen sogar etwas mehr Geld ins Geldbörserl.

Ausbildungspflicht für Jugendliche bis 18 (ab 1. Juli 2017)

“Nie wieder Schule”… Das wird sich für 15-Jährige ändern. Die Ausbildungspflicht für Jugendliche bis 18 gilt ab Juli 2017 für alle Schüler/innen, die ihre Pflichtschule im Schuljahr 2016/2017 (und natürlich auch für alle die danach) abschließen. Mit anderen Worten: Die Erziehungsberechtigten sollen für Jugendliche nach Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht eine weitere Ausbildung organisieren. Es gibt verschiedene Möglichkeiten: Jugendliche können entweder eine weiterführende Schule besuchen, eine Lehre absolvieren oder eine andere Ausbildung (z.B. ein Praktikum) machen. Auch die Teilnahme an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sowie die Teilnahme an Maßnahmen für Jugendliche mit Assistenzbedarf gehören dazu.

Laut Schätzungen des Sozialministeriums verlassen jedes Jahr ca. 5000 junge Menschen die Hauptschule ohne eine weiterführende Ausbildung zu machen. Viele von Ihnen arbeiten dann als Aushilfskräfte und sind deutlich mehr von Arbeitslosigkeit bedroht, als Gleichaltrige, die eine Lehre abschließen werden. Das Gesetz soll also ein Mittel um die Jugendarbeitslosigkeit einzudämmen.

Ausgenommen von der Ausbildungspflicht sind Jugendliche, die Kinderbetreuungsgeld beziehen, ein Freiwilliges Sozialjahr absolvieren, Präsenz-,  oder Zivildienst leisten oder aus berücksichtigungswürdigen Gründen keine entsprechende Ausbildung (sic!) absolvieren können. Für Jugendliche, die vor dem 18. Geburtstag eine weiterführende Ausbildung abschließen, endet die Ausbildungspflicht mit dem Abschluss.

Förderungen für ältere Studierende ab 1. September 2017

Das Jahr 2017  bringt auch eine gute Nachricht für alle älteren Studierenden. Es werden die Förderungsbedingungen für ältere Studierende (über 27-Jährige) ausgebaut sowie die beihilfenrechtliche Situation von Studierenden aus kinderreichen Familien, von verheirateten Studierenden sowie Studierenden mit Kind(ern) verbessert. Ältere Studierende sollen einen monatlichen Zuschlag von 30 Euro zur Studienbeihilfe erhalten. Außerdem sollen künftig Beihilfenbezieher/innen, die noch bei den Eltern wohnen, Anspruch auf eine erhöhte Studienbeihilfe von 679 Euro haben.

Antragslose Arbeitnehmerveranlagung in Gutschriftsfällen

Voraussichtlich ab Mitte des Jahres 2017

Eine antragslose Arbeitnehmerveranlagung erfolgt ab dem Veranlagungsjahr 2016 dann, wenn sich aufgrund der eingereichten Lohnzettel der nichtselbstständigen Einkünfte für die Steuerpflichtige/den Steuerpflichtigen eine Steuergutschrift ergibt. Steuerpflichtige bekommen – unabhängig von einem Antrag – zu viel bezahlte Lohnsteuer zurückerstattet. Bisher musste ein sogenannter “Steuerausgleich” (=Arbeitnehmerveranlagung) geleistet werden. Die antragslose Veranlagung ist allerdings an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Aufgrund der Aktenlage muss der Schluss gezogen werden können, dass weder Werbungskosten, noch von der automatischen Datenübermittlung nicht erfasste Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen oder antragsgebundene Freibeträge (Kinderfreibetrag) oder Absetzbeträge (z.B. Unterhaltsabsetzbetrag, Alleinverdiener-/Alleinerzieherabsetzbetrag) geltend gemacht werden. Sollte man nicht mit der automatisierten antraglosen Arbeitnehmerveranlagung einverstanden sein, sollte man die Arbeitnehmerveranlagung selbst durchführen.

Außerdem sollen Spenden, Kirchenbeiträge und Beiträge für die freiwillige Weiterversicherung und den Nachkauf von Versicherungszeiten  ab 2017 automatisch berücksichtigt werden. Für diese Sonderausgaben wird ein automatischer Datenaustausch zwischen der empfangenden Organisation und der Finanzverwaltung eingerichtet. Allerdings nur, wenn die entsprechenden Daten vorliegen und auch dann nur wenn der automatische Austausch von den Steuerpflichtigen NICHT untersagt wurde. Die Neuregelung gilt für Zahlungen, die ab dem Jahr 2017 geleistet werden.

Einführung einer Steuerbefreiung für Aushilfskräfte

Es wurde eine Steuerbefreiung für Aushilfskräfte geschaffen, die Nebenjobs für bereits vollversicherte Erwerbstätige attraktiver machen soll. Für die Aushilfe entfällt die Verpflichtung, die Einkünfte als Aushilfskraft zu versteuern (unter Berücksichtigung der Haupteinkünfte). Aber auch die Arbeitgeber/innen profitieren. Für den/die Arbeitgeber/in fallen keine Lohnnebenkosten in Form von Kommunalsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag an. Die Befreiung ist nur im Rahmen der gesetzlichen Grenzen zulässig (Arbeitslohn darf monatlich die Geringfügigkeitsgrenze nicht übersteigen; sowohl Arbeitnehmer/in als auch Arbeitgeber/in können die begünstigte Aushilfstätigkeit nur für einen Zeitraum von höchstens 18 Tagen pro Kalenderjahr ausüben/beanspruchen). Hintergrund der Steuererleichterung ist es besonders in Branchen, die auf Aushilfskräfte angewiesen sind, Anreize zu schaffen. Vor allem Branchen wie Hotellerie, Gastronomie, Dienstleistungen sollen in Spitzenzeiten ausreichend Aushilfskräfte finden können und “Schwarzarbeit” soll eingedämmt werden.

Gerinfügigkeit 2017

Mit 1. Jänner 2017 wird die tägliche Geringfügigkeitsgrenze aufgehoben. Für die Beurteilung, ob ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt oder nicht, soll dann nur mehr die monatliche Geringfügigkeitsgrenze maßgebend sein. Somit sind auch Einsätze, die an einzelnen Tagen stattfinden unproblematisch – vor allem für AMS-Bezieher/innen. Die Rennerei um Bescheinigungen für die einzelnen Einsatztage entfällt. Es sei an dieser Stelle noch einmal daran erinnert, dass Geringfügige anderen Angestellten im arbeitsrechtlichen Sinn weitgehend gleichgestellt sind (Urlaubsanspruch etc.). Die Geringfügigkeitsgrenze beträgt 2017 monatlich: € 425,70!